Elfriede Maria Dießl

Steuerberaterin

Marktplatz 18 d

83607 Holzkirchen

 

t +49 8024 4709980

f +49 8024 47099820

kanzlei@diessl.eu

Mietverträge zwischen Lebensgefährten über die Hälfte der gemeinsam genutzten Wohnung steuerlich gestalten

In einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg  vom 15.7.2019 1 K 699/1, Pressemitteilung des FG  6-2019 ist ein Mietvertrag zwischen Lebensgefährten über die Hälfte der gemeinsamen Wohnung steuerlich nicht anerkannt worden. Das führte dazu, dass der erklärte Verlust aus den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung durch das Finanzamt versagt worden ist. Bei genauer Betrachtung der […]

mehr Info

Bereitstellung trockener Brötchen nebst Heißgetränk kein lohnsteuerpflichtiges Frühstück

EStG § ESTG § 8 Abs. ESTG § 8 Absatz 2 S. 1, § ESTG § 8 Abs. ESTG § 8 Absatz 2 S. 6, § ESTG § 19 Abs. ESTG § 19 Absatz 1 S. 1 Nr. ESTG § 19 Absatz 1 Nummer 1, § ESTG § 19 Abs. ESTG § 19 Absatz 1 S. 2, § ESTG § 40 Abs. ESTG § 40 Absatz 2 S. 1 Nr. ESTG § […]

mehr Info

Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft

iSd § ESTG § 23 Abs. ESTG § 23 Absatz 1 S. 1 Nr. ESTG § 23 Absatz 1 Nummer 1 EStG EStG § ESTG § 23 Abs. ESTG § 23 Absatz 1 S. 1 Nr. ESTG § 23 Absatz 1 Nummer 1, Abs. ESTG § 23 Absatz 3 S. 1, 7 und 8; GG Art. GG Artikel 3 Abs. GG Artikel 3 Absatz 1 Eine Anschaffung […]

mehr Info

Ein zeitlicher Aufschub für Unternehmen mit elektronischen Registrierkassen bzw. Kassensystemen

Bund und Länderfinanzverwaltungen haben auf der Referatsleitersitzung eine Nichtaufgriffsregelung hinsichtlich der Implementierung von technischen Sicherheitseinrichtungen bei elektronischen Kassen(systemen) bis zum 30. September 2020 beschlossen. Unternehmen mit elektronischen Registrierkassen bzw. Kassensystemen wurden mit dem sog. Kassengesetz verpflichtet, diese ab dem 1.1.2020 mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (tSE) auszurüsten. Da zurzeit jedoch noch keine zertifizierten Sicherheitslösungen am […]

mehr Info

Kindergeld und die mehraktige Berufsausbildung

Beim Kindergeld können Kinder grundsätzlich bis zur Vollendung des 25 Lebensjahres berücksichtigt werden. Allerdings enthält das Gesetz eine wesentliche Einschränkung: Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums wird ein Kind i.d.R. nur berücksichtigt, wenn es keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Praxishinweis Eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein geringfügiges […]

mehr Info

Keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG wegen Unterbringung eines Elternteils in einem Pflegeheim

EStG § ESTG § 35a Abs. ESTG § 35A Absatz 2 S. 2 Hs. 2 Die Steuerermäßigung nach § ESTG § 35a Abs. ESTG § 35A Absatz 2 S. 2 Hs. 2 EStG kann nur von dem Steuerpflichtigen in Anspruch genommen werden, dem Aufwendungen wegen seiner eigenen Unterbringung in einem Heim oder zu seiner eigenen dauernden Pflege erwachsen. BFH, Urt. v. 3.4.2019 – VI […]

mehr Info

Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung für Familienheim

Urteil vom 28.5.2019 II R 37/16 Kinder können eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben, wenn sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall aufnehmen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 28. Mai 2019 II R 37/16 entschieden hat. Ein erst späterer Einzug führt nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen […]

mehr Info

Grundsatzentscheidung des BFH zum häusliches Arbeitszimmer: Kein Abzug für Umbau des privat genutzten Badezimmers

Kosten für den Umbau eines privat genutzten Badezimmers gehören nicht zu den abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Das hat der BFH mit Urteil vom 14. Mai 2019 – VIII R 16/15 entschieden. Im Streitfall hatten die zusammen veranlagten Kläger im Jahr 2011 das Badezimmer und den vorgelagerten Flur in ihrem Eigenheim umfassend umgebaut. In […]

mehr Info

Gewerbliche Infektion von Arztpraxen: Die Gefahren durch die integrierte Versorgung der Patienten nach § 140a ff. SGB V

Im Urteilsfall  des FG Düsseldorf war eine Gemeinschaftspraxis gegeben, die sich auf Bluterbehandlungen spezialisiert hatte. Die entgeltliche Abgabe von Präparaten an Patienten im Rahmen der sog. integrierten Versorgung ist grundsätzlich nicht als freiberufliche, sondern als eine gewerbliche Betätigung zu qualifizieren. Bei einer Einzelpraxis bestehen hier dennoch keine erheblichen Gefahren, da hier dann maximal die Einkünfte […]

mehr Info

Wiederaufforstungskosten bei vorherigem pauschalen Betriebsausgabenabzug

EStG § ESTG § 4 Abs. ESTG § 4 Absatz 3, § ESTG § 11 Abs. ESTG § 11 Absatz 2 EStDV aF § ESTDV § 51 Abs. ESTDV § 51 Absatz 2 und ESTDV § 51 Absatz 3 EStDV nF § ESTDV § 51 Abs. ESTDV § 51 Absatz 4 Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2011 beginnen, gilt allein § ESTDV § 51 […]

mehr Info

Bekanntmachung einer finalen Staatenaustauschliste iSd § FKAUSTG § 1 Abs. FKAUSTG § 1 Absatz 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30.9.2019

BMF, Schr. v. 26.6.2019 – IV B 6 – S 1315/13/10021 :052 Nach den Vorgaben des Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz – FKAustG) werden Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30.9.2019 zwischen dem BZSt und der zuständigen Behörde des jeweils anderen Staates iSd § FKAUSTG § 1 Abs. FKAUSTG § 1 Absatz […]

mehr Info

Zur Abziehbarkeit von Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung

EStG § ESTG § 9 Abs. ESTG § 9 Absatz 1 S. 3 Nr. ESTG § 9 Absatz 1 Nummer 5 1.Kosten für Einrichtungsgegenstände und Hausrat gehören nicht zu den Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft, die nach § ESTG § 9 Abs. ESTG § 9 Absatz 1 S. 3 Nr. ESTG § 9 Absatz […]

mehr Info

Grunderwerbsteuerrechtliche Anzeigepflicht bei einer steuerbegünstigten Grundstückseinbringung in eine Gesamthand

GrEStG § GRESTG § 5 Abs. GRESTG § 5 Absatz 1, § GRESTG § 5 Abs. GRESTG § 5 Absatz 3, § GRESTG § 19 Abs. GRESTG § 19 Absatz 2 Nr. GRESTG § 19 Absatz 1 Nummer 4, § GRESTG § 19 Abs. GRESTG § 19 Absatz 5   AO § AO § 170 […]

mehr Info

Zuwendung einer „Sensibilisierungswoche“ als Arbeitslohn

EStG § ESTG § 8 Abs. ESTG § 8 Absatz 2 S. 1, § ESTG § 19 Abs. ESTG § 19 Absatz 1 S. 1 Nr. ESTG § 19 Absatz 2 Nummer 1, S. 2 Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands der Arbeitnehmer und zur betrieblichen Gesundheitsförderung können zu steuerbarem Arbeitslohn führen, wenn sich die Vorteile bei objektiver Würdigung aller Umstände als […]

mehr Info

Pflanzenlieferungen für eine Gartenanlage als Teil einer einheitlichen Leistung

FGO § FGO § 118 Abs. FGO § 118 Absatz 2; UStG § USTG § 2 Abs. USTG § 2 Absatz 2 Nr. USTG § 2 Absatz 2 Nummer 2, § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 1, Abs. USTG § 3 Absatz 9, § USTG § 12 Abs. USTG § 12 Absatz 2 Nr. USTG § 12 Absatz 2 Nummer 1; MwStSystRL Art. EWG_RL_2006_112 […]

mehr Info

EuGH-Vorlage zur Steuerfreiheit von Schwimmunterricht

UStG § USTG § 4 Nr. USTG § 4 Nummer 21 u. USTG § 22; MwStSystRL Art. EWG_RL_2006_112 Artikel 132 Abs. EWG_RL_2006_112 Artikel 132 Absatz 1 Buchst. i u. j Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1.Umfasst der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts iSd Art. EWG_RL_2006_112 Artikel 132 Abs. EWG_RL_2006_112 Artikel 132 Absatz 1 Buchst. i und j MwStSystRL auch die […]

mehr Info

Tangotanz ist keine umsatzsteuerfreie Leistung

UStG § USTG § 4 Nr. USTG § 4 Nummer 21, USTG § 22; MwStSystRL Art. EWG_RL_2006_112 Artikel 132 Abs. Buchst. i u. j Die bei einem Tangotanzkurs erbrachten Leistungen sind nur umsatzsteuerfrei, wenn es der Kurs zumindest einzelnen Teilnehmern ermöglicht, die vermittelten Kenntnisse und Fähigkeiten durch Vertiefung und Fortentwicklung auch beruflich zu nutzen. BFH, Urt. v. 24.1.2019 – V […]

mehr Info

Umsatzsteuer

AdV; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment; kein Vorsteuerabzug aus Scheinlieferung; kein Vorsteuerabzug bei Beteiligung an fremder Steuerhinterziehung; Gewährung des Vorsteuerabzugs im Wege des Gutglaubensschutzes; Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug im Besteuerungszeitraum des Besitzes der Rechnung; Zulässigkeit von Hinzuschätzungen bei Verletzung der Aufzeichnungspflichten des § 22 UStG und bei sonstigen Buchführungsmängeln im Bereich der Umsatzsteuer Beschluss […]

mehr Info

Bundesrat stimmt Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau zu

Der Bundesrat hat am 28. Juni 2019 den Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau zugestimmt. Der Bundestag hatte die Neuregelungen bereits im Dezember 2018 verabschiedet. Der Bundesrat hatte den Gesetzesbeschluss damals von der Tagesordnung abgesetzt.  Das Gesetz ermöglicht privaten Investoren, befristet für vier Jahre fünf Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten einer neuen Wohnung bei der Steuer geltend zu […]

mehr Info

Zur Abziehbarkeit von Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung

EStG § ESTG § 9 Abs. ESTG § 9 Absatz 1 S. 3 Nr. ESTG § 9 Absatz 1 Nummer 5 1.Kosten für Einrichtungsgegenstande und Hausrat gehören nicht zu den Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft, die nach § ESTG § 9 Abs. ESTG § 9 Absatz 1 S. 3 Nr. ESTG § 9 Absatz 1 Nummer 5 S. 4 EStG idF des Gesetzes […]

mehr Info

Mindern die Kosten für die Unterstellung eines betrieblichen Kfz den geldwerten Vorteil aus der Nutzungsüberlassung?

Das FG Münster hat sich in seinem Urteil vom 14.3.2019 – 10 K 2990/17 E mit der o.a. Fragestellung auseinandergesetzt. Es ist zu dem Ergebnis gelangt, dass eine derartige Kürzung nicht in Betracht kommt, wenn der Nachweis der Verpflichtung, das überlassene Fahrzeug in einer Garage abzustellen, fehlt. Die Frage, ob die Aufwendungen zu berücksichtigen sind, […]

mehr Info

Berücksichtigung von Verlusten aus einer Übungsleitertätigkeit

EStG § ESTG § 3 Nr. ESTG § 3 Absatz 1 Nummer 26, § ESTG § 3c Abs. ESTG § 3C Absatz 1 Erzielt ein Übungsleiter steuerfreie Einnahmen unterhalb des sog. Übungsleiterfreibetrags nach § ESTG § 3 Nr. ESTG § 3 Nummer 26 EStG, kann er die damit zusammenhängenden Aufwendungen insoweit abziehen, als sie die Einnahmen übersteigen, wenn hinsichtlich der Tätigkeit […]

mehr Info

Kosten für Einrichtungsgegenstände bei doppelter Haushaltsführung voll abziehbar

Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzten Wohnung fallen nicht unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000 € und sind daher grundsätzlich in vollem Umfang als Werbungskosten abziehbar. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 4. April 2019 VI R 18/17 zu § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG […]

mehr Info

Tarifvergünstigung für Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen in der Forstwirtschaft gemäß § 34b EStG; Sachliche Billigkeitsmaßnahmen aufgrund der besonderen Forstschäden des Jahres 2018

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Bewältigung der besonderen Forstschäden des Jahres 2018 für die abweichenden Wirtschaftsjahre 2017/2018 und 2018/2019 bzw. für das mit dem Kalenderjahr 2018 übereinstimmende Wirtschaftsjahr bundeseinheitlich das Folgende: I. Bewertung von Holzvorräten aus Kalamitätsnutzungen bei größeren Schadensereignissen Bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich kann für Kalamitätsholz, das auf […]

mehr Info

Gesucht: Steuerfachangestellter / Steuerfachwirt (m/w/d)

Ihr Profil: Erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildung zur Steuerfachangestellte/r, Steuerfachwirt/in DATEV-Kenntnisse Sie haben Freude am Umgang mit Mandanten und arbeiten gerne selbständig und eigenverantwortlich in einem motivierten und sehr kollegialen Team   Ihre Aufgaben: Selbständige Erstellung von Finanzbuchhaltungen Erstellung von Lohnabrechnungen (bei entsprechenden Kenntnissen) Vorbereitung und Erstellung von Einnahmenüberschussrechnungen und Jahresabschlüssen Erstellung von privaten und betrieblichen Steuererklärungen […]

mehr Info

Privat Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken: Wie lange muss eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken gegeben sein?

In seiner Entscheidung vom 7.12.2018 13 K 289/17 hat sich das FG Baden-Württemberg mit der Frage auseinandergesetzt, wie lange eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken gegeben sein muss, wenn die 10-Jahres-Frist nicht eingehalten ist. Das FG kommt in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis, dass lediglich eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Jahr der Veräußerung und in […]

mehr Info

Die Grundsatzentscheidung des BFH zur Stärkung des Ehrenamtes: Verluste aus nebenberuflicher Tätigkeit als Übungsleiter sind steuerlich grundsätzlich abziehbar

Der BFH hat mit Urteil vom 20. November 2018 VIII R 17/16 entschieden, dass Verluste aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter auch dann steuerlich berücksichtigt werden können, wenn die Einnahmen den sog. Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. 26 des Einkommensteuergesetzes in Höhe von 2.400 € pro Jahr nicht übersteigen. Im Streitfall hatte der Kläger als […]

mehr Info

Basiskranken- und Pflegeversicherungsbeiträge: Neues zum Sonderausgabenabzug bei den Eltern statt dem Kind

Tragen Eltern, die ihrem kindergeldberechtigten Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet sind, dessen Basis-Kranken- und Pflegeversicherungs-Beiträge, können diese Aufwendungen die Einkommensteuerlast der Eltern mindern. Praxishinweis Ein solcher Kostenabzug ist selbst dann zulässig, wenn das Kind erwerbstätig ist und der Arbeitgeber die Beiträge unmittelbar vom Lohn des Kindes einbehalten hat. Die Eltern müssen die Aufwendungen für die Basis-Kranken- und […]

mehr Info

Wohnraum vermieten über AIRBNB

Die Vermietung von Wohnraum über AIRBNB ist immer wieder Gegenstand von Veröffentlichungen. Die steuerlichen Gefahren, die diesbezüglich bei Mandanten bestehen wird hierbei regelmäßig außer Betracht gelassen. Nehmen wir einfach einmal an, dass der selbständige Rechtsanwalt R zwei Ferienwohnung besitzt, eine im Allgäu und eine auf Mallorca. Soweit er die beiden Wohnung gelegentlich über AIRBNB vermieten […]

mehr Info

Wer zu spät kommt, den bestraft der (automatische) Verspätungszuschlag!

Wer seine Steuererklärung nicht oder zu spät abgibt, kann mit einem Verspätungszuschlag belangt werden – das ist soweit nichts Neues. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurde die bis dahin geltende Ermessensentscheidung durch die Einführung des automatischen Verspätungszuschlags gem. § 152 Abs. 2 AO stark eingeschränkt. Für Besteuerungszeitpunkte ab 2018 heißt das: In vielen […]

mehr Info

3 Monate oder 70 Tage: Was für kurzfristige Minijobs ab 2019 gilt

Wichtig für alle Weinleser, Apfelpflücker und Weihnachtsmänner: Für alle Arbeitnehmer, die einen kurzfristigen Minijob ausüben, ändert sich ab dem Jahr 2019 nichts. Sie dürfen ihrer Beschäftigung weiterhin 3 Monate oder 70 Arbeitstage im Kalenderjahr nachgehen. Ursprünglich sollte die Regelung auf 4 Jahre für die Zeit vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2018 begrenzt […]

mehr Info

Neue Geringfügigkeits-Richtlinien veröffentlicht

In den sogenannten „Geringfügigkeits-Richtlinien“ informieren die Spitzenorganisationen der Sozialversi- cherung rund um die gesetzlichen Regelungen. Die umfangreichen Geringfügigkeits-Richtlinien enthalten detaillierte Infos zum Versicherungs-, Beitrags-und Melderechtbei geringfügigen Beschäftigungen sowie Informationen für Arbeitgeber, was in die Entgeltunterlagen gehört oder wie Minijobs steuerlich zu behan- deln sind. Die neuen Geringfügigkeits-Richtlinien gelten ab dem 1. Januar 2019 und lösen […]

mehr Info

BMF veröffentlicht Vordruckmuster für Online-Händler

Das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BGBl. I 2018, S. 2338) implementiert eine Haftung von Marktplatzbetreibern für die von dort tätigen Händlern nicht gezahlte Umsatzsteuer. Um das Haftungsrisiko einzudämmen, müssen Marktplatzbetreiber von den auf ihrem Marktplatz tätigen Händlern u.a. eine Bescheinigung über deren […]

mehr Info

Das steuerfreie Job-Ticket kehrt zurück

Es gab sie schon einmal – die Steuerfreiheit für Arbeitgeberleistungen (Zuschüsse und Sachbezüge) für den Weg zur Arbeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Steuerbefreiung entfiel zuletzt ab dem Veranla-gungszeitraum 2004 im Rahmen der Umsetzung von Einsparvorschlägen mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 (BGBl. 2003, I, S. 3076). Umso erfreulicher ist es, dass eine solche Befreiung mit Wirkung ab […]

mehr Info

Besonderes Kirchgeld der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern abgeschafft

Mitteilung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 28.11.2018: Besonderes Kirchgeld abgeschafft „Auf ihrer Herbsttagung in Garmisch hat die Landessynode beschlossen, auf das so genannte „Besondere Kirchgeld in glaubensverschiedenen Ehen“ zu verzichten. Das Besondere Kirchgeld hat nichts zu tun mit dem allgemeinen Kirchgeld, das Kirchengemeinden für ihre ortskirchlichen Zwecke erheben. Es ist eine an die Landeskirche […]

mehr Info

Abzug von gelegentlichen Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung

EStG 2010 § 33a Abs. 1, Abs. 3 1.Unterhaltsleistungen können nur insoweit nach § ESTG § 33a Abs. ESTG § 33A Absatz 1 EStG zum Abzug zugelassen werden, als die Aufwendungen dazu bestimmt und geeignet sind, dem laufenden Lebensbedarf des Unterhaltsempfängers im Veranlagungszeitraum der Unterhaltszahlung zu dienen (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). 2.Liegen die Voraussetzung des § ESTG § 33a Abs. ESTG § […]

mehr Info

Im Rahmen von Unterhaltsverpflichtungen getragene Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes

EStG § ESTG § 10 Abs. ESTG § 10 Absatz 1 Nr. ESTG § 10 Absatz 1 Nummer 3 S. 2 BGB § BGB § 1610 Abs. BGB § 1610 Absatz 2, § BGB § 1612 1.Tragen Steuerpflichtige aufgrund einer Unterhaltsverpflichtung die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes, können sie diese als eigene Beiträge nach § ESTG § 10 Abs. ESTG § 10 Absatz […]

mehr Info

Kein ermäßigter Steuersatz für die Lieferung von Holzhackschnitzeln

MwStSystRL Art. EWG_RL_2006_112 Artikel 98 Abs. EWG_RL_2006_112 Artikel 98 Absatz 3, Art. EWG_RL_2006_112 Artikel 122 UStG § USTG § 12 Abs. USTG § 12 Absatz 2 Nr. USTG § 12 Absatz 2 Nummer 1 Anl. 2 Nr. 48 1.Aus Rohholz gewonnene Holzhackschnitzel sind zolltariflich – je nach Holzart – entweder in die Unterpos. 4401 21 KN (Nadelholz in Form von Schnitzeln) oder […]

mehr Info

Kosten der Heimunterbringung bei Demenz als außergewöhnliche Belastung

EStG § ESTG § 33 Abs. ESTG § 33 Absatz 1 1.Krankheitsbedingte Unterbringungskosten in einer dafür vorgesehenen Einrichtung können aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig und daher dem Grunde nach gemäß § ESTG § 33 EStG zu berücksichtigen sein. 2.Im Falle einer Heimunterbringung kann der Tatbestand des § ESTG § 33 EStG erfüllt sein, wenn der dortige Aufenthalt ausschließlich krankheitsbedingt ist. […]

mehr Info

Betriebsveranstaltungen: Ermittlung des Umfangs der lohnsteuerpflichtigen Zuwendungen

EStG § ESTG § 19 Abs. ESTG § 19 Absatz 1 Nr. ESTG § 19 Absatz 1 Nummer 1a Für die Ermittlung des Umfangs der lohnsteuerpflichtigen Zuwendungen, die Arbeitnehmer im Rahmen einer Betriebsveranstaltung zugewendet werden, ist auf die Anzahl der tatsächlich angemeldeten Teilnehmer abzustellen. (Nachträgliche) Absagen bzw. Nichterscheinen einzelner Arbeitnehmer geht nicht zu Lasten der teilnehmenden Arbeitnehmer. FG […]

mehr Info

Beantragung von Baukindergeld

Das Baukindergeld ist ein finanzieller Zuschuss für den Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum für Familien mit Kindern und Alleinerziehenden, der durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und die KfW-Bank mit dem Ziel der Wohneigentumsbildung gefördert wird. Die Förderung erfolgt durch einen Zuschuss in Höhe von 1.200,00 € pro Jahr für jedes Kind unter […]

mehr Info

BFH erleichtert Steuerabzug einer bis zum 10. Januar geleisteten Umsatzsteuervorauszahlung für das Vorjahr

Pressemitteilung Nr. 54/2018 Urteil vom 27. Juni 2018 X R 44/16 Umsatzsteuervorauszahlungen, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt werden, sind auch dann im Vorjahr steuerlich abziehbar, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf einen Sonnabend oder Sonntag fällt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 27. Juni 2018 X R […]

mehr Info

Finanzgericht Köln: Absagen zur Weihnachtsfeier gehen steuerlich nicht zu Lasten der feiernden Kollegen

Pressemitteilung des FG Köln vom 3.9.2018: Absagen von Kollegen anlässlich einer Betriebsveranstaltung (hier: Weihnachtsfeier) gehen steuerrechtlich nicht zu Lasten der tatsächlich Feiernden. Dies hat der 3. Senat des FG Köln mit seinem am 3.9.2018 veröffentlichten Urteil vom 27.6.2018 3 K 870/17 entschieden. Die Klägerin plante Ende des Jahres 2016 die Durchführung eines gemeinsamen Kochkurses als […]

mehr Info

Umsatzsteuer: Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung

Urteil vom 16.3.2017, V R 27/16 Verweist eine Gutschrift auf einen Vertrag, aus dem sich die Person des Leistenden ergibt, kann diese Bezugnahme der Annahme eines unberechtigten Steuerausweises nach § 14c Abs. 2 UStG aufgrund einer unzutreffenden Bezeichnung des Leistenden entgegenstehen. Details: BUNDESFINANZHOF Urteil vom 16.3.2017, V R 27/16 ECLI:DE:BFH:2017:U.160317.VR27.06.0 Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung Leitsätze Verweist […]

mehr Info

Keine Zusammenveranlagung für die Partner einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft

Beschluss vom 26.4.2017, III B 100/16 § 2 Abs. 8 EStG findet auf verschiedengeschlechtliche Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine Anwendung. Details: BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 26.4.2017, III B 100/16 ECLI:DE:BFH:2017:B.260417.IIIB100.16.0 Keine Zusammenveranlagung für die Partner einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft Leitsätze § 2 Abs. 8 EStG findet auf verschiedengeschlechtliche Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine Anwendung. Tenor Die […]

mehr Info

Aufwendungen für die Geburtstagsfeier eines Arbeitnehmers als Werbungskosten

In einer neuerlichen Entscheidung äußert sich der BFH zur Abzugsfähigkeit von Kosten im Zusammenhang mit einer Geburtstagsfeier. In dem entschiedenen Fall hatte der alleinige Geschäftsführer einer GmbH anlässlich seines Geburtstags sämtliche Mitarbeiter der GmbH sowie den Aufsichtsratsvorsitzenden in eine Werkstatthalle des Unternehmens eingeladen. Eine private Geburtstagsfeier mit deutlich höheren Kosten fand zu einem anderen Zeitpunkt […]

mehr Info

Wegfall der Steuerbefreiung für ein Familienheim bei Übertragung gegen Nießbrauchsvorbehalt

Wird ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes und im Erbgang erworbenes Familienheim innerhalb der schädlichen 10-Jahresfrist gegen Nießbrauchsvorbehalt auf ein Kind übertragen, entfällt rückwirkend die gewährte Steuerbefreiung für den Erwerb des Familienheims. Dies ist zumindest die Rechtsauffassung des FG Münster. FG Münster, Urt. v. 28.09.2016, 3 K 3757/15 Erb, Revision eingelegt, Az. BFH: II R 38/16

mehr Info

Unverzügliche Selbstnutzung für Zwecke der Erbschaftsteuer nur innerhalb von sechs Monaten

Der Erwerb eines Familienheims von Todes wegen kann erbschaftsteuerbegünstigt sein, wenn das Familienheim unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken des Erben bestimmt ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Erbe innerhalb von sechs Monaten nach Erwerb die Absicht zur Selbstnutzung fasst und umsetzt. Der Zeitraum von sechs Monaten kann auch länger sein, wenn Umstände […]

mehr Info

Zufluss von Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag nach Änderung des Vertrages mit Festlegung eines späteren Fälligkeitszeitpunkts

EStG § ESTG § 11 Abs. ESTG § 11 Absatz 1 S. 1, § ESTG § 20 Abs. ESTG § 20 Absatz 1 Nr. ESTG § 20 Absatz 1 Nummer 6 Wird ein Lebensversicherungsvertrag vor Ablauf der Versicherungslaufzeit durch Änderung von Laufzeit, Versicherungssumme, Versicherungsprämie und Prämienzahlungsdauer geändert, ohne dass eine solche Vertragsänderung von vornherein vertraglich vereinbart war oder einem Vertragspartner bereits […]

mehr Info

Ablösebetrag für Pensionszusage kein Arbeitslohn

Wechselt der Schuldner einer Pensionszusage gegen Zahlung eines Ablösebetrags, führt dies bei dem versorgungsberechtigten Arbeitnehmer nicht zum Zufluss von Arbeitslohn. Diese Auffassung vertritt der BFH bei einem Mehrheitsgesellschafter und alleinigem Geschäftsführer einer GmbH, die im Vorgriff auf die geplante Veräußerung der Geschäftsanteile die Versorgungverpflichtung auf eine neu gegründete GmbH übertragen hatte. Die Alt-GmbH entrichtete zu […]

mehr Info

Grundsätze zur Schätzung von Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe einer Steuererklärung

Das BayLfSt hat Grundsätze zur Schätzung von Besteuerungsgrundlagen für Fälle der Nichtabgabe von Steuererklärungen aufgestellt. Dabei wird u. a. darauf hingewiesen, dass eine Schätzung zur Nichtigkeit eines Bescheides führen kann, wenn finanzamtsseitige Sachverhaltsermittlungen möglich sind, aber nicht genutzt werden. BayLfSt, Vfg. v. 04.07.2016, S 0335.1.1 – 4/2 St 42

mehr Info

Steuerliche Absetzbarkeit von Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung

BMF, Schrb. v. 16.5.2017 – IV C 1 – S 2211/07/10005 :001, DOK 2017/0412371 Der BFH hat mit Urteil IX R 14/15 v. 3.8.2016 (DStR 2016, DSTR Jahr 2016 Seite 2846) entschieden, dass die Aufwendungen für die vollständige Erneuerung einer Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einem vermieteten Immobilienobjekt grundsätzlich nicht sofort als Werbungskosten bei […]

mehr Info

Pflichtteilsverzicht gegen Abfindung – bis zum Ableben der Verpflichteten gestundete Abfindungszahlung ist Nachlassverbindlichkeit

ErbStG § ERBSTG § 10 Abs. ERBSTG § 10 Absatz 5 Nr. ERBSTG § 10 Absatz 5 Nummer 1 und ERBSTG § 10 Absatz 5 Nummer 2 Verzichtet der Sohn zugunsten seiner Mutter gegen eine Abfindung auf den ihm nach dem Tod seines Vaters zustehenden Pflichtteil, so ist die Verbindlichkeit hinsichtlich der zu zahlenden Abfindung bereits in der […]

mehr Info

Verzicht auf Pensionsansprüche eines Gesellschafter-Geschäftsführers – verdeckte Einlage – Zufluss von Lohn

EStG § ESTG § 19 Abs. ESTG § 19 Absatz 1 S. 1 Nr. ESTG § 19 Absatz 1 Nummer 1, Nr. ESTG § 19 Absatz 1 Nummer 2, § ESTG § 11 Abs. ESTG § 11 Absatz 1 GmbHG § GMBHG § 5 Abs. GMBHG § 5 Absatz 4 BetrAVG § BETRAVG § 2 Abs. BETRAVG § 2 Absatz 1, Abs. BETRAVG § 2 Absatz […]

mehr Info

Restschuldbefreiung und Betriebsaufgabe

InsO § INSO § 94, § INSO § 300 Abs. INSO § 300 Absatz 1 S. 1, § INSO § 301 Abs. INSO § 301 Absatz 1 S. 1, § INSO § 301 Abs. INSO § 301 Absatz 3; AO § AO § 174 Abs. AO § 174 Absatz 4, § AO § 175 Abs. AO § 175 Absatz 1 S. 1 Nr. AO § 175 Absatz […]

mehr Info

Umsatzsteuer: Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung

Urteil vom 29.3.2017, XI R 5/16 Zahlt ein Gläubiger des Insolvenzschuldners Beträge, die er vor Insolvenzeröffnung vom Insolvenzschuldner vereinnahmt hat, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens infolge einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung in die Insolvenzmasse zurück, hat der Insolvenzverwalter im Zeitpunkt der Rückzahlung den Vorsteuerabzug gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz […]

mehr Info

Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb von Wohnungseigentum ohne Selbstnutzung

ErbStG § ERBSTG § 13 Abs. ERBSTG § 13 Absatz 1 Nr. ERBSTG § 13 Absatz 1 Nummer 4c Der Erwerb von Wohnungseigentum von Todes wegen durch ein Kind ist nicht steuerbefreit, wenn das Kind die Wohnung nicht selbst nutzt, sondern unentgeltlich einem Dritten zur Nutzung überlässt. Das gilt auch bei einer unentgeltlichen Überlassung an nahe Angehörige. BFH, Urt. v. […]

mehr Info

Meisterbonus mindert nicht geltend gemachte Werbungskosten/Betriebsausgaben (Fortbildungskosten) – kein Anwendungsfall des § 3c Abs. 1 EStG

Der Meisterbonus kann als Zuschuss unter keine der sieben Einkunftsarten subsumiert werden und ist deshalb nicht einkommensteuerbar. Der Meisterbonus mindert auch nicht ggf. die vom Empfänger in diesem Zusammenhang als Werbungskosten/Betriebsausgaben (Fortbildungskosten) geltend gemachten Aufwendungen. Da die Argumentation des Finanzgerichts stichhaltig und überzeugend ist, wurde auf die Einlegung der zur Fortbildung des Rechts zugelassenen Revision […]

mehr Info

Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei fehlenden Fahrtenbüchern

Ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt und sich auf die für ihn günstigere Fahrtenbuchregelung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG beruft, muss ein entsprechendes Fahrtenbuch führen und aufbewahren. Stellt das Finanzamt fest, dass der Steuerpflichtige keine ordnungsgemäßen Fahrtenbücher geführt hat und fordert das Finanzamt ihn […]

mehr Info

Aufbewahrung und Archivierung von elektronischen Kontoauszügen

BayLfSt, Vfg. v. 20.1.2017 – S 0317.1.1-3/5 St42 Als Alternative zum Papierauszug gewinnt der elektronische Kontoauszug immer stärker an Bedeutung. Kontoauszüge werden zunehmend in digitaler Form von den Banken an ihre Kunden übermittelt. Teilweise handelt es sich um Unterlagen in Bilddateiformaten (zB Kontoauszüge im tif- oder pdf-Format), teilweise auch um Daten in maschinell auswertbarer Form (zB […]

mehr Info

Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags gemäß § 33a Abs. 1 EStG – Elterngeld ist in vollem Umfang zu berücksichtigen

EStG 2002 v. 16.7.2009 § ESTG § 33a Abs. ESTG § 33A Absatz 1 S. 5; BEEG § BEEG § 2 Abs. BEEG § 2 Absatz 4 Das Elterngeld zählt bei der Berechnung des abzugsfähigen Unterhaltshöchstbetrags in vollem Umfang und damit einschließlich des Sockelbetrags (§ BEEG § 2 Abs. BEEG § 2 Absatz 4 BEEG) zu den anrechenbaren Bezügen des Unterhaltsempfängers […]

mehr Info

Keine Berücksichtigung von Aufwendungen für einen mit Büromöbeln und einer Küchenzeile ausgestatteten Raum

EStG § ESTG § 4 Abs. ESTG § 4 Absatz 4, Abs. ESTG § 4 Absatz 5 S. 1 Nr. ESTG § 4 Absatz 4 Nummer 6b Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der sowohl zur Erzielung von Einnahmen als auch zu privaten Wohnzwecken eingerichtet ist und entsprechend genutzt wird, können weder insgesamt noch anteilig als Betriebsausgaben […]

mehr Info

Keine Änderung der Grunderwerbsteuer bei Insolvenz des Käufers

Beim Grundstückskauf führt der Ausfall der Kaufpreisforderung aufgrund einer Insolvenz des Käufers nicht zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer. Im Streitfall hatte eine GmbH 1998 eine zuvor landwirtschaftlich genutzte Fläche erworben, die sie erschließen und in einzelne Baugrundstücke aufgeteilt weiterverkaufen wollte. Der Kaufpreis betrug insgesamt 6.897.700 DM und war bis zum Abverkauf der […]

mehr Info

Häusliches Arbeitszimmer: Personenbezogene Ermittlung

Urteil vom 15.12.2016   VI R 53/12  Urteil vom 15.12.2016   VI R 86/13  Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, ist die Höchstbetragsgrenze von 1.250 € personenbezogen anzuwenden, so dass jeder von ihnen seine Aufwendungen hierfür bis zu dieser Obergrenze einkünftemindernd geltend machen kann. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit zwei Urteilen vom 15. […]

mehr Info

Bundesrat stimmt dem Kassengesetz zu – Die Neuerungen im Überblick

Mit den Beratungen im Bundestag am 15.12.2016 hat das lange Ringen um die Details des sog. Kassengesetzes ein Ende gefunden. Tags darauf stimmte der Bundesrat dem Gesetzentwurf zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen zu (BR-Drs. 764/16). Die Empfehlungen des Finanzausschusses des Bundestags (BT-Drs. 18/10667) haben die Planungen um einige für die Praxis relevante Änderungen […]

mehr Info

Keine Berücksichtigung von Aufwendungen für einen mit Büromöbeln und einer Küchenzeile ausgestatteten Raum

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 8.9.2016, III R 62/11 Leitsätze 1. Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der sowohl zur Erzielung von Einnahmen als auch zu privaten Wohnzwecken eingerichtet ist und entsprechend genutzt wird, können weder insgesamt noch anteilig als Betriebsausgaben berücksichtigt werden (Anschluss an den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 27. […]

mehr Info

Berufsausbildung durch berufsbegleitendes Studium beim Kindergeld

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 8.9.2016, III R 27/15 Leitsätze 1. Ein Kind wird auch dann für einen Beruf ausgebildet, wenn es neben seiner Erwerbstätigkeit ein Studium ernsthaft und nachhaltig betreibt. 2. Das Tatbestandsmerkmal einer Berufsausbildung i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG enthält kein einschränkendes Erfordernis eines zeitlichen Mindestumfangs von […]

mehr Info

Rückwirkung der Rechnungsberichtigung

Urteil vom 20.10.2016   V R 26/15  Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung für eine von ihm erbrachte Leistung, wirkt dies auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Grundsatzurteil vom 20. Oktober 2016 V R 26/15 entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis und unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat. Die Entscheidung ist […]

mehr Info

„Kassenrichtlinie 2010“: Für Altgeräte läuft die Zeit ab

Das Weihnachtsgeschäft wird auch in diesem Jahr wieder die Kassen klingeln lassen. Die Finanzverwaltung verteilt hingegen keine Geschenke mehr. Die im BMF-Schreiben vom 26.11.2010 (BStBl. I 2010, S. 1342) zur Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften (sog. „Kassenrichtlinie 2010“) bis zum 31.12.2016 geltende Übergangsregelung wird nicht verlängert. Sie gilt für Registrierkassen und weitere Geräte, die bis dato keine Einzelaufzeichnungs- sowie Speicherungs- bzw. Datenexportfunktion haben. […]

mehr Info

Sonderausgabenabzug für vom Erben nachgezahlte Kirchensteuer

Zahlungen auf offene Kirchensteuern des Erblassers durch den Erben sind bei diesem im Jahr der Zahlung als Sonderausgabe abziehbar. AO § 45 Abs. 1, BGB § 1922 Abs. 1, § 1967 Abs. 1, EStG § 10 Abs. 1 Nr. 4, § 10b Abs. 1 Satz 1 Urteil vom 21. Juli 2016, X R 43/13 Vorinstanz: Hessisches FG vom 26. September 2013, 8 K 649/13 (EFG 2014, 128)

mehr Info

Wann liegt eine unverzügliche Selbstnutzung eines Familienheims durch den Erben vor?

Das FG Münster musste in seinem Urteil vom 28.9.20126 – 3 K 3793/15 Erb zur Frage Stellung nehmen, innerhalb welcher Frist nach dem Tod des Erblassers eine Selbstnutzung erfolgen muss. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG bleibt der Erwerb des Eigentums an einem bebauten Grundstück, das der Erblasser zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, bei den Kindern […]

mehr Info

Veräußerung eines Liebhabereibetriebs

1. Der Übergang von einem Gewerbebetrieb zur einkommensteuerlich unbeachtlichen Liebhaberei ist keine Betriebsaufgabe (ständige BFH-Rechtsprechung). 2. Die Veräußerung oder Aufgabe eines Liebhabereibetriebs ist eine Betriebsveräußerung oder -aufgabe nach § 16 Abs. 1, Abs. 3 EStG. 3. Der Veräußerungs- oder Aufgabegewinn hieraus ist steuerpflichtig, soweit er auf die einkommensteuerlich relevante Phase des Betriebs entfällt. 4. Der […]

mehr Info

Erweiterung der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen

Die Abzugsfähigkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen war in der Vergangenheit Gegenstand zahlreicher Entscheidungen des BFH. Das BMF war in der Vergangenheit in seinem BMF-Schreiben vom 10.1.2014 noch sehr zurückhaltend hinsichtlich der Abzugsfähigkeit derartiger Aufwendungen. Mit seinem neuen Schreiben vom 9.11.2016 hat das BMF nun die Rechtsprechung des BFH akzeptiert und das BMF-Schreiben vom 10.1.2014 um 5 […]

mehr Info

Schenkungsteuer: Gewährung eines zinslosen Darlehens an die Lebensgefährtin zum Umbau bzw. zur Sanierung des gemeinsam bewohnten Hauses als freigebige Zuwendung

In der zinslosen Gewährung eines Darlehens liegt schenkungsteuerlich eine freigebige Zuwendung vor, wenn das Darlehen nicht nur zinslos gewährt wird, sondern vom Darlehensempfänger auch keine anderweitige Gegenleistung für die Kapitalüberlassung zu entrichten ist. Hat die Steuerpflichtige von ihrem Lebensgefährten ein zinsloses Darlehen zur Finanzierung erforderlich gewordener Sanierungs- und Umbaumaßnahmen ihres sanierungsbedürftigen, gemeinsam mit dem Lebensgefährten […]

mehr Info

Sonderausgabenabzug für vom Erben nachgezahlte Kirchensteuer

In seiner Entscheidung vom 21.7.2016 – X R 43/13 hat sich der X. Senat mit der Frage auseinandergesetzt, ob Kirchensteuernachzahlungen durch Erben bei den Erben zum Sonderausgabenabzug führt. Das Finanzamt hatte den Abzug unter Hinweis auf den Beschluss des GrS vom 17.12.2007 GrS 2/04, BStBl 2008 II, 608 zur Berücksichtigung des Verlustabzugs beim Erben abgelehnt. […]

mehr Info

Eltern bezahlen die vorweggenommenen Werbungskosten des Kindes

In einem Streitfall vor dem Niedersächsischen FG hatte der Vater verschiedene Studienkosten seines Kindes getragen, welche das Kind in der eigenen Einkommensteuerveranlagung als vorweggenommene Werbungskosten berücksichtigt wissen wollte. Im Urteilsfall hatte der Vater u.a. den Mietvertrag der Studentenwohnung abgeschlossen, da die Vermieterin auf einem solventen Vertragspartner bestand. Zudem hat der Vater die Maklerkosten übernommen. Das […]

mehr Info

Berücksichtigung volljähriger Kinder ab 2012

Ab 2012 sind die Einkünfte und Bezüge eines volljährigen und in Ausbildung befindlichen Kindes nicht mehr maßgeblich. Das Kind wird grundsätzlich bis zum Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums berücksichtigt. Das BMF geht in einem Schreiben auf die in diesem Zusammenhang wesentlichen Einzelheiten ein. Dieses Schreiben ist auch auf der Homepage des BMF abrufbar. […]

mehr Info

Gesundheitsbewusstes Verhalten mindert nicht den Sonderausgabenabzug

Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms dem Krankenversicherten die von ihm getragenen Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, mindern diese Zahlungen nach einer Entscheidung des BFH vom 1. Juni 2016 X R 17/15 nicht die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge. Im Urteilsfall hatten die Kläger Krankenversicherungsbeiträge als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 […]

mehr Info

Ortsübliche Miete im Fall der verbilligten Überlassung von Wohnraum

Der Bundesfinanzhof hat am 7. September ein Urteil zur ortsüblichen Miete im Fall der verbilligten Überlassung von Wohnraum veröffentlicht (BFH 10.05.2016, IX R 44/15). Danach ist unter ortsüblicher Miete für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung die ortsübliche Bruttomiete – d.h. die Kaltmiete zuzüglich der nach der Betriebskostenverordnung umlagefähigen Kosten – zu verstehen.

mehr Info

Gut zu wissen, ohne es zu verstehen: Der schwarze Anzug ist keine typische Berufskleidung eines Orchestermusikers

Der 8. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 13. Juli 2016 – 8 K 3656/15 E entschieden, dass ein Orchestermusiker Aufwendungen für ein schwarzes Sakko und für schwarze Hosen nicht als Werbungskosten abziehen darf. Der Kläger ist als angestellter Musiker bei einem Philharmonischen Orchester tätig. Er ist dienstvertraglich verpflichtet, bei Konzerten bestimmte Kleidung […]

mehr Info

Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils

Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften Elternteils für sein in Spanien im Haushalt des anderen Elternteils lebendes Kind wird nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 durch den vorrangigen Kindergeldanspruch des anderen Elternteils verdrängt. Der Begriff der […]

mehr Info

Änderung von Antrags- und Wahlrechten

Der BFH hat zur Änderung von Antrags- und Wahlrechten entschieden: Die Ausübung von Antrags- oder Wahlrechten, die dem Grunde nach keiner zeitlichen Begrenzung unterliegen, kann geändert werden, solange der entsprechende Steuerbescheid nicht formell und materiell bestandskräftig ist. Im Falle einer partiellen Bestandskraft kommt die Änderung nur in Betracht, wenn ihre steuerlichen Folgen nicht über den […]

mehr Info

Durchführung von Golfturnieren und ähnlichen Veranstaltungen – der komplette Betriebsausgabenabzug wird abgelehnt!

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben sich zum Betriebsausgabenabzug hinsichtlich der Kosten für ein Golfturnier oder ähnliche Veranstaltungen geäußert. Stellvertretend hierfür steht die Verfügung der OFD Frankfurt vom 30.6.2016 – S 2145 A – 11 St 210, DB 2016, 1909. Hier wird klar geregelt, dass die Finanzbehörden derartige Aufwendungen unter Anwendung von […]

mehr Info

Gesetzlicher Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten?

Das BAG hat mit Urteil vom 29.6.2016 – 5 AZR 716/15 zu einer sehr grundlegenden Frage Stellung bezogen. In dem durch das BAG entschiedenen Rechtsstreit ging es um die Beantwortung der Frage, ob Bereitschaftszeiten in die maßgebliche Arbeitszeit einzubeziehen ist. Das BAG hat in seiner Entscheidung deutlich gemacht, dass die Bereitschaftszeiten in die vergütungspflichtige Arbeitszeit […]

mehr Info

Zumutbare Belastung bei Krankheitskosten

Vor dem Bundesverfassungsgericht wird geprüft, ob bei der einkommensteuerlichen Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen auf die zumutbare Belastung verzichtet werden kann. Der BFH hatte dies abgelehnt. BFH, Urt. v. 02.09.2015, VI R 32/13, StBdirekt-Nr. 015819, Verfassungsbeschwerde anhängig, Az. BVerfG: 2 BvR 180/16   Hinweis Zudem muss sich der BFH (Az: VI R 11/16) noch mit […]

mehr Info

Bundesregierung geht gegen Steuerbetrug an elektronischen Registrierkassen vor

Elektronische Registrierkassen müssen künftig über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung manipulierte Kassenaufzeichnungen wirksam bekämpft werden. Pressemitteilung der Bundesregierung vom 13. Juli 2016: „Künftig müssen nach dem Gesetzentwurf die sogenannten Grundaufzeichnungen einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet auf einem Speichermedium gesichert werden. Elektronische Aufzeichnungssysteme müssen dafür über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen, die aus drei Bestandteilen besteht: einem Sicherheitsmodul, einem Speichermedium und […]

mehr Info

Kindergeldanspruch bis zur Bekanntgabe der Prüfungsentscheidung

Kindergeld wird so lange gezahlt, bis die Prüfungsergebnisse vorliegen. Die Universitätsausbildung endet erst, wenn das Ergebnis mitgeteilt wurde und nicht schon mit der letzten Prüfung. Sächsisches FG, Urt. v. 17.06.2015, 4 K 357/11 Kw

mehr Info

Rechtzeitige Zuordnung einer Fotovoltaikanlage zum Unternehmensvermögen

Produziert eine Fotovoltaikanlage den Strom auch zum privaten Verbrauch, muss der Unternehmer eine Entscheidung über die Zuordnung zum Unternehmen treffen. Nur so ist ein Vorsteuerabzug möglich. Die Zuordnungsentscheidung muss spätestens bis zum 31.5. des Folgejahres erfolgen. Entsprechende Angaben in einem Fragebogen zur steuerlichen Erfassung reichen dazu nicht aus. FG Niedersachsen, Urt. v. 11.2.2016, 5 K 112/15

mehr Info

Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung

Das FG Köln betrachtet Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art und lässt diese zum Abzug zu. Besonders hervorzuheben ist dabei, dass das das Gericht in den im Zusammenhang mit der Scheidung angefallenen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten keine unter das Abzugsverbot des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG fallenden Prozesskosten erkennt. Daher wurde der Abzug nicht […]

mehr Info

Scheidungsfolgekosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Bei Ehescheidungen werden streitige Sachverhalte häufig im sog. Scheidungsverbund zusammengefasst. Hierbei wird neben der Scheidung der Ehe auch über den Versorgungsausgleich und nachehelichen Unterhalt entschieden. Soweit die Prozesskosten auf die Scheidung entfallen, sind diese als außergewöhnliche Belastungen anzusetzen. Die Scheidungsfolgekosten sind steuerlich nicht abzugsfähig. Eine Aufteilung der Kosten hat nach den anteiligen Streitwerten zu erfolgen. […]

mehr Info

Lesen Sie die Pressemitteilung des BVerfG im Original: Nach Ablauf der in Sachen „Erbschaftsteuer“ gesetzten Frist zur Neuregelung soll das Normenkontrollverfahren erneut auf die Tagesordnung

Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes für verfassungswidrig erklärt. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu treffen (vgl. Pressemitteilung Nr. 116/2014 vom 17. Dezember 2014). Zwar gelten die für verfassungswidrig erklärten Vorschriften des […]

mehr Info

Änderungen beim Nachweis über gezahlte Spenden oder Mitgliedsbeiträge

Grundsätzlich gilt: Ein Steuerpflichtiger, der Zuwendungen, z. B. Spenden oder Mitgliedsbeiträge steuerlich geltend machen will, muss unter anderem eine Zuwendungsbestätigung vorlegen können. In bestimmten Fällen genügt auch ein vereinfachter Nachweis. Durch die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ändern sich die Regelungen zum Zuwendungsnachweis. Die wichtigsten Fragen: Was ist neu? Ab wann gilt es? I. Belegvorlagepflicht wird zur […]

mehr Info

Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung; Vervielfältiger für Bewertungsstichtage ab 1. Januar 2016

Die Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen, die nach der am 22. April 2015 veröffentlichten Sterbetafel 2010/2012 des Statistischen Bundesamtes ermittelt wurden und für Bewertungsstichtage ab dem 1. Januar 2016 anzuwenden sind, gemäß § 14 Absatz 1 Satz 4 BewG, wurden bekannt gegeben. BMF, koordinierter Ländererlass vom 14.03.2016, IV A 2 – […]

mehr Info

Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG – Gestaltungsmodelle mit Anlagegold scheinen zu funktionieren!

Streitig war im Urteilsfall, wie der Erwerb von Anlagegold durch eine vermögensverwaltende, jedoch gewerblich geprägte GbR zu behandeln ist, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt. Sie erwarb und veräußerte in den Streitjahren Goldbaren, die eine Bank in Sammelverwahrung genommen hatte. Die Anschaffungskosten für das Gold (Umlaufvermögen) behandelte sie als Betriebsausgaben. Das FG […]

mehr Info

Berücksichtigung von Instandhaltungskosten im Rahmen eines Versorgungsvertrags als dauernde Last

Handelt es sich steuerrechtlich um eine dem Vertragstypus des „Versorgungsvertrages“ / „Altenteilvertrages“ vergleichbare Vereinbarung, sind die – grundsätzlich schon aufgrund der Rechtsnatur des Vertrages abänderbaren – wiederkehrenden Leistungen in der Regel als dauernde Last abziehbar. Der Begriff „Versorgungsleistungen“ umfasst grundsätzlich solche Zuwendungen zur Existenzsicherung, durch welche die Grundbedürfnisse des Bezugsberechtigten wie Wohnen und Ernährung und […]

mehr Info

Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastung

Gegen die Entscheidung des BFH, wonach Adoptionskosten nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind, ist Verfassungsbeschwerde eingelegt worden. BFH, Urt. v. 10.03.2015, VI R 60/11, StBdirekt-Nr. 015451 Verfassungsbeschwerde anhängig, Az. BVerfG: 2 BvR 1208/15 Anmerkung Die Aufwendungen, die einem Paar aufgrund der Adoption eines Kindes im Falle organisch bedingter Sterilität eines Partners entstehen, stellen keine Krankheitskosten […]

mehr Info

Sofortabzug eines Disagios

Urteil vom 8.3.2016, IX R 38/14 Ein Disagio ist nur dann nicht sofort als Werbungskosten abziehbar, wenn es sich nicht im Rahmen des am aktuellen Kreditmarkt Üblichen hält. Wann dies der Fall ist, ist eine Frage der tatrichterlichen Würdigung. Wird eine Disagiovereinbarung mit einer Geschäftsbank wie unter fremden Dritten geschlossen, indiziert dies die Marktüblichkeit.

mehr Info

Häusliches Arbeitszimmer rechtfertigt nicht Berücksichtigung der Aufwendungen für Nebenräume

Urteil vom 17.2.2016   X R 26/13 Bei einem steuerrechtlich anzuerkennenden Arbeitszimmer sind Aufwendungen für Nebenräume (Küche, Bad und Flur), die in die häusliche Sphäre eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17. Februar 2016 X R […]

mehr Info

Immobilienkredit: Jetzt Widerruf prüfen! Frist: 21. Juni 2016

Dem Darlehensnehmer wird bei Abschluss eines Immobilien-Verbraucher-Darlehensvertrages ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen eingeräumt. Dieses befristete Widerrufsrecht gilt allerdings nur dann, wenn die erteilten Widerrufsbelehrungen den gesetzlichen Anforderungen standhalten. Nach Mitteilung zahlreicher Verbraucherschutzvereine enthalten circa 80 bis 90 Prozent aller Immobilien-Kreditverträge Widerrufsbelehrungen, die den gesetzlichen Anforder-ungen nicht genügen. Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen haben zur Folge, dass Verträge […]

mehr Info