Elfriede Maria Dießl

Steuerberaterin

Marktplatz 18 d

83607 Holzkirchen

 

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Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz (GrStRefUG)

Der Bundesrat am 25. Juni 2021 dem Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz in der beiliegenden Fassung zugestimmt, mit dem Änderungen bei der Grundsteuerreform sowie bei der Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer umgesetzt werden. Im Bewertungsgesetz wird der zeitliche Anwendungsbereich der von den Gutachterausschüssen für Zwecke der Grundstücksbewertung bereitgestellten Daten (Vergleichsfaktoren, Erfahrungssätze bei Bewirtschaftungskosten, Liegenschaftszinssätze, Liegenschaftszinssätze im Bereich […]

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Geldwäschegesetz – Neue Entwicklungen beim Transparenzregister

Am 30. Juni wurde das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2083) verkündet, das am 1. August 2021 in Kraft treten wird. Es bringt wichtige Änderungen in Bezug auf das Transparenzregister mit sich. Durch die erfolgte Änderung des Geldwäschegesetzes soll das deutsche Transparenzregister von einem Auffangregister auf ein Vollregister umgestellt werden. Dadurch ergeben […]

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Private Veräußerungsgeschäfte – Keine Besteuerung des auf das häusliche Arbeitszimmer entfallenden Veräußerungsgewinns

Urteil vom 01. März 2021, IX R 27/19 Wird eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Eigentumswohnung innerhalb der zehnjährigen Haltefrist veräußert, ist der Veräußerungsgewinn auch insoweit gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG von der Besteuerung ausgenommen, als er auf ein zur Erzielung von Überschusseinkünften genutztes häusliches Arbeitszimmer entfällt (entgegen BMF-Schreiben […]

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Grundsatzentscheidung des BFH: Kein Abzug von Kindergartenbeiträgen in Höhe steuerfrei gezahlter Arbeitgeberzuschüsse

Mit Beschluss vom  14.04.2021 III R 30/20 hat der BFH entschieden, dass die als Sonderausgaben abziehbaren Kindergartenbeiträge um die dazu geleisteten steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse zu kürzen sind. Die verheirateten Kläger zahlten für die Betreuung ihrer minderjährigen Tochter einen Kindergartenbeitrag in Höhe von 926 €. Zugleich erhielt der Kläger von seinem Arbeitgeber einen steuerfreien Kindergartenzuschuss in Höhe […]

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Kindergeldbezug aufgrund inländischer Einkünfte

Urteil vom 23. März 2021, III R 11/20 1. Ob der Anspruchsteller nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt wurde und deshalb nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG Kindergeld beanspruchen kann, richtet sich nach dem Einkommensteuerbescheid, soweit dieser nicht auf falschen Angaben des Steuerpflichtigen beruht (Senatsurteil […]

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Privates Veräußerungsgeschäft – Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung

Urteil vom 25. März 2021, IX R 10/20 BFH IX. Senat EStG § 22 Nr 2 , EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 1 , BauGB § 144 Abs 2 Nr 1 , BauGB § 144 Abs 2 Nr 3 , EStG VZ 2013 , BGB § 433 , BGB § 873 , […]

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Steuerschuld des Leistungsempfängers

Urteil vom 10. Dezember 2020, V R 7/20 Der Anwendung von § 13b Abs. 5 Satz 1 UStG steht nicht entgegen, dass neben dem Unternehmer oder der juristischen Person eine weitere Person Empfänger der Leistung ist, wenn der Unternehmer (oder die ihm gleichgestellte juristische Person) Schuldner des vollen Entgeltbetrages ist und der weitere Leistungsempfänger nicht […]

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Ein sehr zu begrüßendes BMF-Schreiben zur Gewinnerzielungsabsicht bei kleinen Photovoltaikanlagen und vergleichbaren Blockheizkraftwerken

Das BMF hat mit Schreiben vom 2.6.2021 eine sehr zu begrüßende Vereinfachungsregelung zur o.a. Fragestellung getroffen. Demnach ist aus Vereinfachungsgründen regelmäßig von einer positiven Einkünfteerzielungsabsicht auszugehen. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem BMF-Schreiben selbst: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Einkommensteuer/2021-06-02-gewinnerzielungsabsicht-bei-kleinen-photovoltaikanlagen-und-vergleichbaren-blockheizkraftwerken.html

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Eilmeldung: Zur sog. doppelten Besteuerung von Renten I – BFH legt Berechnungsgrundlagen fest und zeigt damit die drohende doppelte Besteuerung künftiger Rentnergenerationen auf

Der BFH hat mit Urteil vom 19.05.2021 – X R 33/19 erstmals genaue Berechnungsparameter für die Ermittlung einer doppelten Besteuerung von Renten festgelegt. Zwar hatte die Revision des Klägers – der eine seit dem Jahr 2007 laufende Rente mit entsprechend hohem Rentenfreibetrag bezieht – keinen Erfolg. Allerdings ergibt sich auf der Grundlage der Berechnungsvorgaben des […]

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BMF: Wesentliche Einschränkung der Gewährung von Sachbezügen über Prepaid-Kreditkarten

Das BMF hat mit seinem Schreiben vom 13.04.2021 umfassend zur o.a. Frage Stellung genommen. Die Details können Sie bitte dem BMF-Schreiben direkt entnehmen: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Lohnsteuer/2021-04-13-abgrenzung-zwischen-geldleistung-und-sachbezug.html

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Achtung: Eine bestehende Steuerfalle bei der GrESt bei Kaufverträgen nach dem 20.05.2021

Wie wir bereits berichtet haben, hat der BFH mit seinem Urteil vom 16.9.2020 II R 49/17 entschieden, dass die Instandhaltungsrückstellung in die Bemessungsgrundlage der GrESt einzubeziehen ist. Der Zeitpunkt der Anwendung des Urteils war bisher offen, weil die Finanzbehörden eine Übergangsregelung bis zur Veröffentlichung des Urteils im BStBl Teil II angekündigt hatten. Diese Veröffentlichung ist […]

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Grundsatzrevision beim BFH zur Frage, wann eine „unverzügliche“ Selbstnutzung eines Familienheims gegeben ist

Das FG Düsseldorf hat sich in seiner Entscheidung vom 10.3.2021 – 4 K 2245/19 Erb mit der o.a. Fragestellung befasst. Es ist zu dem Ergebnis gelangt, dass eine 18-monatige Renovierung und dem anschließenden Einzug nicht mehr als unverzüglich zu beurteilen ist. Gegen die Entscheidung des FG ist Revision eingelegt worden, die unter dem AZ BFH […]

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Grunderwerbsteuer: Übergangsregelung zur Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung

Der BFH hat mit Urteil vom 16.9.2020 II R 49/17 entschieden, dass die Instandhaltungsrückstellung in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen ist. Auf diese geänderte Rechtslage haben die Finanzbehörden nun mit einem koordinierten Ländererlass vom 19.3.2021, 3 S 452.1/41, BBP 2021, 109 reagiert. Demnach ist die Entscheidung des BFH für Notarverträge, die bis zum Tag […]

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Spannendes Urteil des FG Köln zugunsten der Vermieter: Sofortige Buchbarkeit von Ferienwohnung entscheidet über Einkünftequalifikation

Mit Urteil vom 12.11.2020 (Az. 15 K 2394/19) hat das FG Köln rechtskräftig entschieden, dass zur Abgrenzung, ob die Vermietung von möblierten Wohnungen zur Kurzmiete mit Zusatzleitungen Einkünfte nach § 21 EStG oder solche nach § 15 EStG darstellt, die sofortige Buchbarkeit ausschlaggebend ist. Es führt aus, dass weder die Anzahl oder Ausstattung der Ferienwohnungen […]

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Grundsatzentscheidung des BFH zur Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete i.S. des § 21 Abs. 2 EStG

Mit Urteil vom 22.02.2021 IX R 7/20 hat der BFH zur o.a. Fragestellung ein klare Position eingenommen. Demnach gelten nun die beiden folgenden Grundsätze: Die ortsübliche Marktmiete ist grundsätzlich auf der Basis des Mietspiegels zu bestimmen. Kann ein Mietspiegel nicht zugrunde gelegt werden oder ist er nicht vorhanden, kann die ortsübliche Marktmiete z.B. mit Hilfe […]

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Eine Musterrevision beim BFH zur Problematik von Leasingsonderzahlungen für ein nicht überwiegend beruflich genutztes Fahrzeug

Das FG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 23.11.2020 3 K 1/20 zu einer nicht unüblichen Fragestellung eine klare Position bezogen. Im Streitfall hatte der Kläger ein Fahrzeug im Dezember des Streitjahres geleast. In diesem Monat hatte er einen Anteil i.H.v. 83,99 v.H. Fahrten in Zusammenhang mit dem von ihm erzielten Einkünften, die durch § 4 […]

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Eine sehr bedeutsame Entscheidung des EuGH für sämtliche Wohnungseigentümergemeinschaften mit Wärmelieferungen

Auf Vorlage des Finanzgerichts Baden-Württemberg hat der EuGH (EuGH vom 17.12.2020 C-449/19, DStR 2021, 104) entschieden, dass die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 13 UStG für die Lieferung von Wärme durch Wohneigentumsgemeinschaften nicht mit der Mehrwertsteuerrichtlinie vereinbar ist. Die klagende WEG hat sich gegen die Steuerbefreiung gewandt, weil sie den Vorsteuerabzug aus Investitionen begehrt. Nach […]

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Sponsoringaufwendungen eines Freiberuflers als Betriebsausgaben

Sponsoringaufwendungen eines Freiberuflers als Betriebsausgaben EStG § ESTG § 4 Abs ESTG § 4 Absatz 4, § ESTG § 18 Abs. ESTG § 18 Absatz 1 Nr. ESTG § 18 Absatz 1 Nummer 1 1.Zu den Betriebsausgaben gehören auch Sponsoringaufwendungen eines Freiberuflers zur Förderung von Personen oder Organisationen in sportlichen, kulturellen oder ähnlichen gesellschaftlichen Bereichen, wenn der Sponsor als […]

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Erfassung von Einkünften aus der Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen als Einkünfte aus VuV

EStG §§ ESTG § 13, ESTG § 21; AO § AO § 39 Abs. AO § 39 Absatz 2 Nr. AO § 39 Absatz 2 Nummer 1 Einkünfte aus der Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen, die weder zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehören noch einen hinreichend engen wirtschaftlichen Zusammenhang zum landwirtschaftlichen Betrieb aufweisen, sind als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu […]

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GrEStG: Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung bei der Grunderwerbsteuer

Nach einem Urteil des II. Senats des BFH ist beim rechtsgeschäftlichen Erwerb von Teileigentum der vereinbarte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern. Die anteilige Instandhaltungsrückstellung sei Teil des Verwaltungsvermögens der Wohnungseigentümergemeinschaft. Daher gehöre auch das Entgelt, das der Erwerber bei wirtschaftlicher Betrachtung für die anteilige Instandhaltungsrücklage aufwendet, zu denjenigen […]

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Eine bedeutsame Grundsatzentscheidung des BFH zur Gemeinnützigkeit und politische Betätigung

Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung ist kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck i.S. von § 52 der Abgabenordnung (AO). Das hat der BFH mit Beschluss vom 10.12.2020 – V R 14/20 im zweiten Rechtgang als Folgeentscheidung zum sog. attac-Urteil (BFH-Urteil vom 10.01.2019 – V R 60/17, BFHE 263, 290, BStBl II 2019, 301) entschieden. Nach […]

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Grundstücksbewertung: Nichtanwendungserlass zugunsten Steuerpflichtiger

Laut einem aktuell veröffentlichten Erlass (Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 2. Dezember 2020) ist das Urteil des BFH vom 2.12.2019 (Az. II R 9/18) zugunsten der Steuerpflichtigen nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden. Hintergrund ist eine seit Jahren andauernde Diskrepanz zwischen dem BFH und der Finanzverwaltung zur Erbringung des Nachweises […]

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BFH: Die Teilnahme an einem Firmenfitnessprogramm kann steuerfrei sein

Die 44 €-Freigrenze für Sachbezüge gilt auch, wenn Arbeitnehmer auf Kosten ihres Arbeitgebers an einem Firmenfitnessprogramm teilnehmen können, wie der BFH mit Urteil vom 07.07.2020 – VI R 14/18 entschieden hat. Der Arbeitgeber ermöglichte seinen Arbeitnehmern im Rahmen eines Firmenfitnessprogramms, in verschiedenen Fitnessstudios zu trainieren. Hierzu erwarb er jeweils einjährige Trainingslizenzen, für die monatlich jeweils […]

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Zur Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung eines zum Betriebsvermögen gehörenden, jedoch teilweise privat genutzten Kfz

EStG § ESTG § 4 Abs. ESTG § 4 Absatz 1 S. 2, Abs. ESTG § 4 Absatz 3, § ESTG § 6 Abs. ESTG § 6 Absatz 1 Nr. ESTG § 6 Absatz 1 Nummer 4 S. 1, Abs. ESTG § 6 Absatz 6, Abs. ESTG § 6 Absatz 7, § ESTG § 23 Abs. ESTG § 23 Absatz 3 S. 4 Wird ein zum Betriebsvermögen gehörendes, […]

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Keine Begünstigung nach § ESTG § 35a EStG für die Fahrbahnreinigung einer öffentlichen Straße und für in der Werkstatt des Handwerkers erbrachte Arbeiten

EStG § ESTG § 35a Abs. ESTG § 35A Absatz 2 S. 1 Alt. 2, § ESTG § 35a Abs. ESTG § 35A Absatz 3 S. 1, § ESTG § 35a Abs. ESTG § 35A Absatz 4 S. 1, § ESTG § 35a Abs. ESTG § 35A Absatz 5 S. 2 1. Die Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße ist – anders als […]

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Achtung: Neuregelung Elektronische Rechnungen (E-Rechnung) vom 27.11.2020

Die elektronische Rechnung gewinnt nicht nur in Deutschland, sondern auch EU weit immer mehr an Bedeutung. Wer sie als Unternehmen jetzt schon nutzt, profitiert von vielen Vorteilen. Dabei sind steuerliche Anforderungen zu beachten. Zudem haben die öffentlichen Auftraggeber auf elektronische Rechnungen umgestellt; hierauf sollten die Betriebe gut vorbereitet werden. Weitere Informationen

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BFH-Urteil: Kaufpreisaufteilung bei Erwerb einer vermieteten Eigentumswohnung IX R 26/19 – Urteil vom 21.07.2020

Die Finanzgerichte dürfen eine vertragliche Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude, die die realen Verhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint, nicht durch die nach Maßgabe der Arbeitshilfe des Bundesfinanzministeriums (BMF) ermittelte Aufteilung ersetzen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 21.07.2020 (IX R 26/19) entschieden. […] Deshalb sei das FG im […]

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BFH zum Begriff „Kinder der Kinder“ nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG und zum Freibetrag für Urenkel

Das deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz unterscheidet verschiedene Steuerklassen und gestaffelte Steuerfreibeträge zwischen 20.000 Euro und 500.000 Euro. Je nach Einordnung des Erwerbs kommt es zu einer mehr oder weniger starken steuerlichen Entlastung. Der BFH (Beschluss vom 27.7.2020, Az. II B 39/20, Vorinstanz FG Düsseldorf, Az. 4 V 794/20 A vom 6.5.2020) hat in einem Verfahren […]

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Eine verkannte Gefahr: Das häusliche Arbeitszimmer und die Betriebsaufspaltung

In der derzeitigen Corona-Krise wird verschiedentlich GGF angeraten, mit „ihrer“ GmbH einen Mietvertrag über das coronabedingt genutzte häusliche Arbeitszimmer abzuschließen. Liegt die Anmietung im ganz überwiegenden Interesse des Arbeitgebers, um die betrieblichen Abläufe sicherzustellen, liegen bei dem Zahlungsempfänger Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung vor (außer es fehlt bei den Mietverträgen ab 1.1.2019 an einer Einkünfteerzielungsabsicht). […]

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Grunderwerbsteuer: BFH zur Minderung der Bemessungsgrundlage von Wohn- und Gewerbeimmobilien

Je nach Bundesland beträgt die Grunderwerbsteuer zwischen 3,5 % und 6,5% der Bemessungsgrundlage. Dies ist in der Regel der vereinbarte Kaufpreis. Bei übernommenen beweglichen Bestandteilen wie beispielsweise Einbauküchen, Kaminen oder Markisen reduziert sich die Bemessungsgrundlage entsprechend. Derzeit anhängig ist ein Verfahren beim BFH (Az II R 49/17) zu der Frage, ob bei Erwerb von Teileigentum […]

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Finale Fassung des BMF-Schreibens zur befristeten Absenkung der Umsatzsteuersätze zum 01.07.2020

Nach den bisher veröffentlichten Entwurffassungen wurde nun das finale BMF-Schreiben zur be­fris­te­ten Ab­sen­kung des all­ge­mei­nen und er­mä­ßig­ten Um­satz­steu­er­sat­zes zum 01.07.2020 zur Verfügung gestellt. Sie finden dieses unter untenstehendem Link. Zum BMF-Schreiben vom 01.07.2020

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Gerade in der heutigen Zeit ein ganz bedeutsame aktuelle Entscheidung des BFH: Die Weiterveräußerung von Tickets für das Finale der UEFA Champions League ist steuerpflichtig

Veräußert der Steuerpflichtige ein kurz zuvor entgeltlich erworbenes Ticket für ein Spiel der UEFA Champions League, unterliegt ein daraus erzielter Veräußerungsgewinn der Einkommensteuer. Das hat der IX. Senat des BFH in seinem heute veröffentlichen Urteil vom 29.10.2019   IX R 10/18  entschieden. Im Streitfall hatten die Kläger im April 2015 über die offizielle UEFA-Webseite zwei Tickets […]

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Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen (§ 19 Abs. 3 Satz 3 GewStG), Folgendes: Nach § 19 Abs. 3 Satz 3 GewStG kann auch das Finanzamt bei Kenntnis veränderter Verhältnisse hinsichtlich des Gewerbeertrags für den […]

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Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2) GZ IV A 3 -S 0336/19/10007 :002 DOK 2020/0265898

In weiten Teilen des Bundesgebietes sind durch das Coronavirus beträchtliche wirtschaftliche Schäden entstanden oder diese werden noch entstehen. Es ist daher angezeigt, den Geschädigten durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegen­zukommen. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt daher im Hinblick auf Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen sowie bei der Anpassung von Vorauszahlungen für […]

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Erbschaft- und Schenkungsteuer: Die Differenzierung zwischen biologischen oder vom rechtlichen Vater

Der BFH hat sich in seinem Urteil vom 05.12.2019   II R 5/17 mit der vorstehenden Frage auseinandergesetzt. Erbt ein Kind von seinem biologischen Vater, findet auf das Erbe nicht die für Kinder günstige Steuerklasse I Anwendung, sondern es wird nach der Steuerklasse III besteuert. Das hat der II. Senat des BFH mit Urteil vom 05.12.2019 […]

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Zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung unterliegenden Wiederverkäufern

Urteil vom 23.10.2019, XI R 17/19 (XI R 7/16) Bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes nach der Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) ist bei einem Händler, der der Differenzbesteuerung (§ 25a UStG) unterliegt, nicht auf die Differenz zwischen dem geforderten Verkaufspreis und dem Einkaufspreis (Handelsspanne), sondern auf die Gesamteinnahmen abzustellen.

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Führt eine lange Renovierungsphase zum Wegfall der Steuerbefreiung für das geerbte Familienheim?

Das FG Münster hat sich in seinem Urteil vom 24.10.2019 – 3 K 3184/17 Erb mit der vorstehenden Frage auseinandergesetzt und hat die Revision gegen das Urteil zugelassen. Das FG ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG voraussetzt, dass die Wohnung beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung […]

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Steuerliche Fragen bei der Durchführung von Festveranstaltungen durch Vereine

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat seine 12seitige Information über steuerliche Fragen bei der Durchführung von Festveranstaltungen durch Vereine aktualisiert. Das Merkblatt enthält Informationen zu folgenden Themen: 1. Ertragsteuern (Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer) 1.1 Allgemeines 1.2 Gewinnermittlung 2. Umsatzsteuer 2.1 Allgemeines 2.2 Kleinunternehmerregelung 2.3 Vorsteuern 2.4 Umsatzsteuerpflicht des Vereins als Veranstalter für Leistungen ausländischer Künstler 3. […]

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Erbschaftsteuer: Nachversteuerung des Familienheims bei Eigentumsaufgabe

Die Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb auf einen Dritten überträgt. Das gilt auch dann, wenn er die Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchs fortsetzt, wie der BFH mit Urteil vom […]

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Keine Mehrwertsteuerbefreiung von Surf- und Segelunterrichtsleistungen

AEUV Art. AEUV Artikel 267 MwStSystRL Art. EWG_RL_2006_112 Artikel 132 Abs. EWG_RL_2006_112 Artikel 132 Absatz 1 Buchst. i und j 1.Der Begriff „Schul- und Hochschulunterricht“ iSv Art. EWG_RL_2006_112 Artikel 132 Abs. EWG_RL_2006_112 Artikel 132 Absatz 1 Buchst. i und j RL 2006/112/EG ist dahin auszulegen, dass er von Surf- und Segelschulen wie den im Ausgangsverfahren […]

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Nachträgliche Zinsvereinbarungen verhindern nicht die Abzinsungspflicht

Ein Unternehmer hatte im Urteilsfall des BFH vom 22.5.2019 X R 19/17 zur Finanzierung einer Betriebsimmobilie ein Darlehen von seinem Schwager erhalten. Zunächst unverzinslich, vereinbarten die verschwägerten Personen rückwirkend für 2 Jahre auf den Vertragsbeginn eine Verzinsung weit unter dem Abzinsungssatz nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG von 5,5 v.H. Das […]

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Achtung bei der Betreuung von gemeinnützigen Einrichtungen: Eingeschränkte Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei gemeinnützigen Einrichtungen

Betreibt ein gemeinnütziger Verein neben einer Werkstatt für behinderte Menschen ein der Öffentlichkeit zugängliches Bistro, in dem auch Menschen mit Behinderung arbeiten, unterliegen die Gastronomieumsätze des Bistros nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Das hat der BFH mit seinem heute veröffentlichten Urteil vom 23.07.2019 – XI R 2/17 entschieden. In der Folge werden viele gemeinnützige Einrichtungen entgegen […]

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Zwei sehr bedeutsame Entscheidungen des BFH zu Gesellschafter-Darlehensforderungen zur aktuellen Rechtslage (die der Gesetzgeber leider gerade wieder ändert)

Der Vertrauensschutz bei nachträglichen Anschaffungskosten – Nachweis von Gesellschafterforderungen Steuerpflichtige, die ihrer GmbH als Gesellschafter bis zum 27.09.2017 eine (ehemals) eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe geleistet haben, können den Ausfall ihrer Rückzahlungs- oder Regressansprüche im Fall der Veräußerung oder Auflösung der Gesellschaft als nachträgliche Anschaffungskosten geltend machen. Das hat der BFH durch Urteil vom 02.07.2019 – IX R […]

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Mietverträge zwischen Lebensgefährten über die Hälfte der gemeinsam genutzten Wohnung steuerlich gestalten

In einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg  vom 15.7.2019 1 K 699/1, Pressemitteilung des FG  6-2019 ist ein Mietvertrag zwischen Lebensgefährten über die Hälfte der gemeinsamen Wohnung steuerlich nicht anerkannt worden. Das führte dazu, dass der erklärte Verlust aus den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung durch das Finanzamt versagt worden ist. Bei genauer Betrachtung der […]

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Bereitstellung trockener Brötchen nebst Heißgetränk kein lohnsteuerpflichtiges Frühstück

EStG § ESTG § 8 Abs. ESTG § 8 Absatz 2 S. 1, § ESTG § 8 Abs. ESTG § 8 Absatz 2 S. 6, § ESTG § 19 Abs. ESTG § 19 Absatz 1 S. 1 Nr. ESTG § 19 Absatz 1 Nummer 1, § ESTG § 19 Abs. ESTG § 19 Absatz 1 S. 2, § ESTG § 40 Abs. ESTG § 40 Absatz 2 S. 1 Nr. ESTG § […]

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Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft

iSd § ESTG § 23 Abs. ESTG § 23 Absatz 1 S. 1 Nr. ESTG § 23 Absatz 1 Nummer 1 EStG EStG § ESTG § 23 Abs. ESTG § 23 Absatz 1 S. 1 Nr. ESTG § 23 Absatz 1 Nummer 1, Abs. ESTG § 23 Absatz 3 S. 1, 7 und 8; GG Art. GG Artikel 3 Abs. GG Artikel 3 Absatz 1 Eine Anschaffung […]

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Ein zeitlicher Aufschub für Unternehmen mit elektronischen Registrierkassen bzw. Kassensystemen

Bund und Länderfinanzverwaltungen haben auf der Referatsleitersitzung eine Nichtaufgriffsregelung hinsichtlich der Implementierung von technischen Sicherheitseinrichtungen bei elektronischen Kassen(systemen) bis zum 30. September 2020 beschlossen. Unternehmen mit elektronischen Registrierkassen bzw. Kassensystemen wurden mit dem sog. Kassengesetz verpflichtet, diese ab dem 1.1.2020 mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (tSE) auszurüsten. Da zurzeit jedoch noch keine zertifizierten Sicherheitslösungen am […]

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Kindergeld und die mehraktige Berufsausbildung

Beim Kindergeld können Kinder grundsätzlich bis zur Vollendung des 25 Lebensjahres berücksichtigt werden. Allerdings enthält das Gesetz eine wesentliche Einschränkung: Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums wird ein Kind i.d.R. nur berücksichtigt, wenn es keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Praxishinweis Eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein geringfügiges […]

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Keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG wegen Unterbringung eines Elternteils in einem Pflegeheim

EStG § ESTG § 35a Abs. ESTG § 35A Absatz 2 S. 2 Hs. 2 Die Steuerermäßigung nach § ESTG § 35a Abs. ESTG § 35A Absatz 2 S. 2 Hs. 2 EStG kann nur von dem Steuerpflichtigen in Anspruch genommen werden, dem Aufwendungen wegen seiner eigenen Unterbringung in einem Heim oder zu seiner eigenen dauernden Pflege erwachsen. BFH, Urt. v. 3.4.2019 – VI […]

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Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung für Familienheim

Urteil vom 28.5.2019 II R 37/16 Kinder können eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben, wenn sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall aufnehmen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 28. Mai 2019 II R 37/16 entschieden hat. Ein erst späterer Einzug führt nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen […]

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Grundsatzentscheidung des BFH zum häusliches Arbeitszimmer: Kein Abzug für Umbau des privat genutzten Badezimmers

Kosten für den Umbau eines privat genutzten Badezimmers gehören nicht zu den abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Das hat der BFH mit Urteil vom 14. Mai 2019 – VIII R 16/15 entschieden. Im Streitfall hatten die zusammen veranlagten Kläger im Jahr 2011 das Badezimmer und den vorgelagerten Flur in ihrem Eigenheim umfassend umgebaut. In […]

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Gewerbliche Infektion von Arztpraxen: Die Gefahren durch die integrierte Versorgung der Patienten nach § 140a ff. SGB V

Im Urteilsfall  des FG Düsseldorf war eine Gemeinschaftspraxis gegeben, die sich auf Bluterbehandlungen spezialisiert hatte. Die entgeltliche Abgabe von Präparaten an Patienten im Rahmen der sog. integrierten Versorgung ist grundsätzlich nicht als freiberufliche, sondern als eine gewerbliche Betätigung zu qualifizieren. Bei einer Einzelpraxis bestehen hier dennoch keine erheblichen Gefahren, da hier dann maximal die Einkünfte […]

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Wiederaufforstungskosten bei vorherigem pauschalen Betriebsausgabenabzug

EStG § ESTG § 4 Abs. ESTG § 4 Absatz 3, § ESTG § 11 Abs. ESTG § 11 Absatz 2 EStDV aF § ESTDV § 51 Abs. ESTDV § 51 Absatz 2 und ESTDV § 51 Absatz 3 EStDV nF § ESTDV § 51 Abs. ESTDV § 51 Absatz 4 Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2011 beginnen, gilt allein § ESTDV § 51 […]

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Bekanntmachung einer finalen Staatenaustauschliste iSd § FKAUSTG § 1 Abs. FKAUSTG § 1 Absatz 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30.9.2019

BMF, Schr. v. 26.6.2019 – IV B 6 – S 1315/13/10021 :052 Nach den Vorgaben des Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz – FKAustG) werden Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30.9.2019 zwischen dem BZSt und der zuständigen Behörde des jeweils anderen Staates iSd § FKAUSTG § 1 Abs. FKAUSTG § 1 Absatz […]

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Zur Abziehbarkeit von Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung

EStG § ESTG § 9 Abs. ESTG § 9 Absatz 1 S. 3 Nr. ESTG § 9 Absatz 1 Nummer 5 1.Kosten für Einrichtungsgegenstände und Hausrat gehören nicht zu den Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft, die nach § ESTG § 9 Abs. ESTG § 9 Absatz 1 S. 3 Nr. ESTG § 9 Absatz […]

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Grunderwerbsteuerrechtliche Anzeigepflicht bei einer steuerbegünstigten Grundstückseinbringung in eine Gesamthand

GrEStG § GRESTG § 5 Abs. GRESTG § 5 Absatz 1, § GRESTG § 5 Abs. GRESTG § 5 Absatz 3, § GRESTG § 19 Abs. GRESTG § 19 Absatz 2 Nr. GRESTG § 19 Absatz 1 Nummer 4, § GRESTG § 19 Abs. GRESTG § 19 Absatz 5   AO § AO § 170 […]

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Zuwendung einer „Sensibilisierungswoche“ als Arbeitslohn

EStG § ESTG § 8 Abs. ESTG § 8 Absatz 2 S. 1, § ESTG § 19 Abs. ESTG § 19 Absatz 1 S. 1 Nr. ESTG § 19 Absatz 2 Nummer 1, S. 2 Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands der Arbeitnehmer und zur betrieblichen Gesundheitsförderung können zu steuerbarem Arbeitslohn führen, wenn sich die Vorteile bei objektiver Würdigung aller Umstände als […]

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Pflanzenlieferungen für eine Gartenanlage als Teil einer einheitlichen Leistung

FGO § FGO § 118 Abs. FGO § 118 Absatz 2; UStG § USTG § 2 Abs. USTG § 2 Absatz 2 Nr. USTG § 2 Absatz 2 Nummer 2, § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 1, Abs. USTG § 3 Absatz 9, § USTG § 12 Abs. USTG § 12 Absatz 2 Nr. USTG § 12 Absatz 2 Nummer 1; MwStSystRL Art. EWG_RL_2006_112 […]

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EuGH-Vorlage zur Steuerfreiheit von Schwimmunterricht

UStG § USTG § 4 Nr. USTG § 4 Nummer 21 u. USTG § 22; MwStSystRL Art. EWG_RL_2006_112 Artikel 132 Abs. EWG_RL_2006_112 Artikel 132 Absatz 1 Buchst. i u. j Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1.Umfasst der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts iSd Art. EWG_RL_2006_112 Artikel 132 Abs. EWG_RL_2006_112 Artikel 132 Absatz 1 Buchst. i und j MwStSystRL auch die […]

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Tangotanz ist keine umsatzsteuerfreie Leistung

UStG § USTG § 4 Nr. USTG § 4 Nummer 21, USTG § 22; MwStSystRL Art. EWG_RL_2006_112 Artikel 132 Abs. Buchst. i u. j Die bei einem Tangotanzkurs erbrachten Leistungen sind nur umsatzsteuerfrei, wenn es der Kurs zumindest einzelnen Teilnehmern ermöglicht, die vermittelten Kenntnisse und Fähigkeiten durch Vertiefung und Fortentwicklung auch beruflich zu nutzen. BFH, Urt. v. 24.1.2019 – V […]

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Umsatzsteuer

AdV; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment; kein Vorsteuerabzug aus Scheinlieferung; kein Vorsteuerabzug bei Beteiligung an fremder Steuerhinterziehung; Gewährung des Vorsteuerabzugs im Wege des Gutglaubensschutzes; Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug im Besteuerungszeitraum des Besitzes der Rechnung; Zulässigkeit von Hinzuschätzungen bei Verletzung der Aufzeichnungspflichten des § 22 UStG und bei sonstigen Buchführungsmängeln im Bereich der Umsatzsteuer Beschluss […]

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Bundesrat stimmt Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau zu

Der Bundesrat hat am 28. Juni 2019 den Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau zugestimmt. Der Bundestag hatte die Neuregelungen bereits im Dezember 2018 verabschiedet. Der Bundesrat hatte den Gesetzesbeschluss damals von der Tagesordnung abgesetzt.  Das Gesetz ermöglicht privaten Investoren, befristet für vier Jahre fünf Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten einer neuen Wohnung bei der Steuer geltend zu […]

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Zur Abziehbarkeit von Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung

EStG § ESTG § 9 Abs. ESTG § 9 Absatz 1 S. 3 Nr. ESTG § 9 Absatz 1 Nummer 5 1.Kosten für Einrichtungsgegenstande und Hausrat gehören nicht zu den Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft, die nach § ESTG § 9 Abs. ESTG § 9 Absatz 1 S. 3 Nr. ESTG § 9 Absatz 1 Nummer 5 S. 4 EStG idF des Gesetzes […]

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Mindern die Kosten für die Unterstellung eines betrieblichen Kfz den geldwerten Vorteil aus der Nutzungsüberlassung?

Das FG Münster hat sich in seinem Urteil vom 14.3.2019 – 10 K 2990/17 E mit der o.a. Fragestellung auseinandergesetzt. Es ist zu dem Ergebnis gelangt, dass eine derartige Kürzung nicht in Betracht kommt, wenn der Nachweis der Verpflichtung, das überlassene Fahrzeug in einer Garage abzustellen, fehlt. Die Frage, ob die Aufwendungen zu berücksichtigen sind, […]

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Berücksichtigung von Verlusten aus einer Übungsleitertätigkeit

EStG § ESTG § 3 Nr. ESTG § 3 Absatz 1 Nummer 26, § ESTG § 3c Abs. ESTG § 3C Absatz 1 Erzielt ein Übungsleiter steuerfreie Einnahmen unterhalb des sog. Übungsleiterfreibetrags nach § ESTG § 3 Nr. ESTG § 3 Nummer 26 EStG, kann er die damit zusammenhängenden Aufwendungen insoweit abziehen, als sie die Einnahmen übersteigen, wenn hinsichtlich der Tätigkeit […]

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Kosten für Einrichtungsgegenstände bei doppelter Haushaltsführung voll abziehbar

Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzten Wohnung fallen nicht unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000 € und sind daher grundsätzlich in vollem Umfang als Werbungskosten abziehbar. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 4. April 2019 VI R 18/17 zu § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG […]

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Tarifvergünstigung für Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen in der Forstwirtschaft gemäß § 34b EStG; Sachliche Billigkeitsmaßnahmen aufgrund der besonderen Forstschäden des Jahres 2018

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Bewältigung der besonderen Forstschäden des Jahres 2018 für die abweichenden Wirtschaftsjahre 2017/2018 und 2018/2019 bzw. für das mit dem Kalenderjahr 2018 übereinstimmende Wirtschaftsjahr bundeseinheitlich das Folgende: I. Bewertung von Holzvorräten aus Kalamitätsnutzungen bei größeren Schadensereignissen Bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich kann für Kalamitätsholz, das auf […]

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Gesucht: Steuerfachangestellter / Steuerfachwirt (m/w/d)

Ihr Profil: Erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildung zur Steuerfachangestellte/r, Steuerfachwirt/in DATEV-Kenntnisse Sie haben Freude am Umgang mit Mandanten und arbeiten gerne selbständig und eigenverantwortlich in einem motivierten und sehr kollegialen Team   Ihre Aufgaben: Selbständige Erstellung von Finanzbuchhaltungen Erstellung von Lohnabrechnungen (bei entsprechenden Kenntnissen) Vorbereitung und Erstellung von Einnahmenüberschussrechnungen und Jahresabschlüssen Erstellung von privaten und betrieblichen Steuererklärungen […]

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Privat Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken: Wie lange muss eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken gegeben sein?

In seiner Entscheidung vom 7.12.2018 13 K 289/17 hat sich das FG Baden-Württemberg mit der Frage auseinandergesetzt, wie lange eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken gegeben sein muss, wenn die 10-Jahres-Frist nicht eingehalten ist. Das FG kommt in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis, dass lediglich eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Jahr der Veräußerung und in […]

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Die Grundsatzentscheidung des BFH zur Stärkung des Ehrenamtes: Verluste aus nebenberuflicher Tätigkeit als Übungsleiter sind steuerlich grundsätzlich abziehbar

Der BFH hat mit Urteil vom 20. November 2018 VIII R 17/16 entschieden, dass Verluste aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter auch dann steuerlich berücksichtigt werden können, wenn die Einnahmen den sog. Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. 26 des Einkommensteuergesetzes in Höhe von 2.400 € pro Jahr nicht übersteigen. Im Streitfall hatte der Kläger als […]

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Basiskranken- und Pflegeversicherungsbeiträge: Neues zum Sonderausgabenabzug bei den Eltern statt dem Kind

Tragen Eltern, die ihrem kindergeldberechtigten Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet sind, dessen Basis-Kranken- und Pflegeversicherungs-Beiträge, können diese Aufwendungen die Einkommensteuerlast der Eltern mindern. Praxishinweis Ein solcher Kostenabzug ist selbst dann zulässig, wenn das Kind erwerbstätig ist und der Arbeitgeber die Beiträge unmittelbar vom Lohn des Kindes einbehalten hat. Die Eltern müssen die Aufwendungen für die Basis-Kranken- und […]

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Wohnraum vermieten über AIRBNB

Die Vermietung von Wohnraum über AIRBNB ist immer wieder Gegenstand von Veröffentlichungen. Die steuerlichen Gefahren, die diesbezüglich bei Mandanten bestehen wird hierbei regelmäßig außer Betracht gelassen. Nehmen wir einfach einmal an, dass der selbständige Rechtsanwalt R zwei Ferienwohnung besitzt, eine im Allgäu und eine auf Mallorca. Soweit er die beiden Wohnung gelegentlich über AIRBNB vermieten […]

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Wer zu spät kommt, den bestraft der (automatische) Verspätungszuschlag!

Wer seine Steuererklärung nicht oder zu spät abgibt, kann mit einem Verspätungszuschlag belangt werden – das ist soweit nichts Neues. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurde die bis dahin geltende Ermessensentscheidung durch die Einführung des automatischen Verspätungszuschlags gem. § 152 Abs. 2 AO stark eingeschränkt. Für Besteuerungszeitpunkte ab 2018 heißt das: In vielen […]

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3 Monate oder 70 Tage: Was für kurzfristige Minijobs ab 2019 gilt

Wichtig für alle Weinleser, Apfelpflücker und Weihnachtsmänner: Für alle Arbeitnehmer, die einen kurzfristigen Minijob ausüben, ändert sich ab dem Jahr 2019 nichts. Sie dürfen ihrer Beschäftigung weiterhin 3 Monate oder 70 Arbeitstage im Kalenderjahr nachgehen. Ursprünglich sollte die Regelung auf 4 Jahre für die Zeit vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2018 begrenzt […]

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Neue Geringfügigkeits-Richtlinien veröffentlicht

In den sogenannten „Geringfügigkeits-Richtlinien“ informieren die Spitzenorganisationen der Sozialversi- cherung rund um die gesetzlichen Regelungen. Die umfangreichen Geringfügigkeits-Richtlinien enthalten detaillierte Infos zum Versicherungs-, Beitrags-und Melderechtbei geringfügigen Beschäftigungen sowie Informationen für Arbeitgeber, was in die Entgeltunterlagen gehört oder wie Minijobs steuerlich zu behan- deln sind. Die neuen Geringfügigkeits-Richtlinien gelten ab dem 1. Januar 2019 und lösen […]

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BMF veröffentlicht Vordruckmuster für Online-Händler

Das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BGBl. I 2018, S. 2338) implementiert eine Haftung von Marktplatzbetreibern für die von dort tätigen Händlern nicht gezahlte Umsatzsteuer. Um das Haftungsrisiko einzudämmen, müssen Marktplatzbetreiber von den auf ihrem Marktplatz tätigen Händlern u.a. eine Bescheinigung über deren […]

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Das steuerfreie Job-Ticket kehrt zurück

Es gab sie schon einmal – die Steuerfreiheit für Arbeitgeberleistungen (Zuschüsse und Sachbezüge) für den Weg zur Arbeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Steuerbefreiung entfiel zuletzt ab dem Veranla-gungszeitraum 2004 im Rahmen der Umsetzung von Einsparvorschlägen mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 (BGBl. 2003, I, S. 3076). Umso erfreulicher ist es, dass eine solche Befreiung mit Wirkung ab […]

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Besonderes Kirchgeld der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern abgeschafft

Mitteilung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 28.11.2018: Besonderes Kirchgeld abgeschafft „Auf ihrer Herbsttagung in Garmisch hat die Landessynode beschlossen, auf das so genannte „Besondere Kirchgeld in glaubensverschiedenen Ehen“ zu verzichten. Das Besondere Kirchgeld hat nichts zu tun mit dem allgemeinen Kirchgeld, das Kirchengemeinden für ihre ortskirchlichen Zwecke erheben. Es ist eine an die Landeskirche […]

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Abzug von gelegentlichen Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung

EStG 2010 § 33a Abs. 1, Abs. 3 1.Unterhaltsleistungen können nur insoweit nach § ESTG § 33a Abs. ESTG § 33A Absatz 1 EStG zum Abzug zugelassen werden, als die Aufwendungen dazu bestimmt und geeignet sind, dem laufenden Lebensbedarf des Unterhaltsempfängers im Veranlagungszeitraum der Unterhaltszahlung zu dienen (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). 2.Liegen die Voraussetzung des § ESTG § 33a Abs. ESTG § […]

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Im Rahmen von Unterhaltsverpflichtungen getragene Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes

EStG § ESTG § 10 Abs. ESTG § 10 Absatz 1 Nr. ESTG § 10 Absatz 1 Nummer 3 S. 2 BGB § BGB § 1610 Abs. BGB § 1610 Absatz 2, § BGB § 1612 1.Tragen Steuerpflichtige aufgrund einer Unterhaltsverpflichtung die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes, können sie diese als eigene Beiträge nach § ESTG § 10 Abs. ESTG § 10 Absatz […]

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Kein ermäßigter Steuersatz für die Lieferung von Holzhackschnitzeln

MwStSystRL Art. EWG_RL_2006_112 Artikel 98 Abs. EWG_RL_2006_112 Artikel 98 Absatz 3, Art. EWG_RL_2006_112 Artikel 122 UStG § USTG § 12 Abs. USTG § 12 Absatz 2 Nr. USTG § 12 Absatz 2 Nummer 1 Anl. 2 Nr. 48 1.Aus Rohholz gewonnene Holzhackschnitzel sind zolltariflich – je nach Holzart – entweder in die Unterpos. 4401 21 KN (Nadelholz in Form von Schnitzeln) oder […]

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Kosten der Heimunterbringung bei Demenz als außergewöhnliche Belastung

EStG § ESTG § 33 Abs. ESTG § 33 Absatz 1 1.Krankheitsbedingte Unterbringungskosten in einer dafür vorgesehenen Einrichtung können aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig und daher dem Grunde nach gemäß § ESTG § 33 EStG zu berücksichtigen sein. 2.Im Falle einer Heimunterbringung kann der Tatbestand des § ESTG § 33 EStG erfüllt sein, wenn der dortige Aufenthalt ausschließlich krankheitsbedingt ist. […]

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Betriebsveranstaltungen: Ermittlung des Umfangs der lohnsteuerpflichtigen Zuwendungen

EStG § ESTG § 19 Abs. ESTG § 19 Absatz 1 Nr. ESTG § 19 Absatz 1 Nummer 1a Für die Ermittlung des Umfangs der lohnsteuerpflichtigen Zuwendungen, die Arbeitnehmer im Rahmen einer Betriebsveranstaltung zugewendet werden, ist auf die Anzahl der tatsächlich angemeldeten Teilnehmer abzustellen. (Nachträgliche) Absagen bzw. Nichterscheinen einzelner Arbeitnehmer geht nicht zu Lasten der teilnehmenden Arbeitnehmer. FG […]

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Beantragung von Baukindergeld

Das Baukindergeld ist ein finanzieller Zuschuss für den Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum für Familien mit Kindern und Alleinerziehenden, der durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und die KfW-Bank mit dem Ziel der Wohneigentumsbildung gefördert wird. Die Förderung erfolgt durch einen Zuschuss in Höhe von 1.200,00 € pro Jahr für jedes Kind unter […]

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BFH erleichtert Steuerabzug einer bis zum 10. Januar geleisteten Umsatzsteuervorauszahlung für das Vorjahr

Pressemitteilung Nr. 54/2018 Urteil vom 27. Juni 2018 X R 44/16 Umsatzsteuervorauszahlungen, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt werden, sind auch dann im Vorjahr steuerlich abziehbar, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf einen Sonnabend oder Sonntag fällt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 27. Juni 2018 X R […]

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Finanzgericht Köln: Absagen zur Weihnachtsfeier gehen steuerlich nicht zu Lasten der feiernden Kollegen

Pressemitteilung des FG Köln vom 3.9.2018: Absagen von Kollegen anlässlich einer Betriebsveranstaltung (hier: Weihnachtsfeier) gehen steuerrechtlich nicht zu Lasten der tatsächlich Feiernden. Dies hat der 3. Senat des FG Köln mit seinem am 3.9.2018 veröffentlichten Urteil vom 27.6.2018 3 K 870/17 entschieden. Die Klägerin plante Ende des Jahres 2016 die Durchführung eines gemeinsamen Kochkurses als […]

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Umsatzsteuer: Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung

Urteil vom 16.3.2017, V R 27/16 Verweist eine Gutschrift auf einen Vertrag, aus dem sich die Person des Leistenden ergibt, kann diese Bezugnahme der Annahme eines unberechtigten Steuerausweises nach § 14c Abs. 2 UStG aufgrund einer unzutreffenden Bezeichnung des Leistenden entgegenstehen. Details: BUNDESFINANZHOF Urteil vom 16.3.2017, V R 27/16 ECLI:DE:BFH:2017:U.160317.VR27.06.0 Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung Leitsätze Verweist […]

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Keine Zusammenveranlagung für die Partner einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft

Beschluss vom 26.4.2017, III B 100/16 § 2 Abs. 8 EStG findet auf verschiedengeschlechtliche Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine Anwendung. Details: BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 26.4.2017, III B 100/16 ECLI:DE:BFH:2017:B.260417.IIIB100.16.0 Keine Zusammenveranlagung für die Partner einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft Leitsätze § 2 Abs. 8 EStG findet auf verschiedengeschlechtliche Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine Anwendung. Tenor Die […]

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Aufwendungen für die Geburtstagsfeier eines Arbeitnehmers als Werbungskosten

In einer neuerlichen Entscheidung äußert sich der BFH zur Abzugsfähigkeit von Kosten im Zusammenhang mit einer Geburtstagsfeier. In dem entschiedenen Fall hatte der alleinige Geschäftsführer einer GmbH anlässlich seines Geburtstags sämtliche Mitarbeiter der GmbH sowie den Aufsichtsratsvorsitzenden in eine Werkstatthalle des Unternehmens eingeladen. Eine private Geburtstagsfeier mit deutlich höheren Kosten fand zu einem anderen Zeitpunkt […]

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Wegfall der Steuerbefreiung für ein Familienheim bei Übertragung gegen Nießbrauchsvorbehalt

Wird ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes und im Erbgang erworbenes Familienheim innerhalb der schädlichen 10-Jahresfrist gegen Nießbrauchsvorbehalt auf ein Kind übertragen, entfällt rückwirkend die gewährte Steuerbefreiung für den Erwerb des Familienheims. Dies ist zumindest die Rechtsauffassung des FG Münster. FG Münster, Urt. v. 28.09.2016, 3 K 3757/15 Erb, Revision eingelegt, Az. BFH: II R 38/16

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Unverzügliche Selbstnutzung für Zwecke der Erbschaftsteuer nur innerhalb von sechs Monaten

Der Erwerb eines Familienheims von Todes wegen kann erbschaftsteuerbegünstigt sein, wenn das Familienheim unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken des Erben bestimmt ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Erbe innerhalb von sechs Monaten nach Erwerb die Absicht zur Selbstnutzung fasst und umsetzt. Der Zeitraum von sechs Monaten kann auch länger sein, wenn Umstände […]

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Zufluss von Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag nach Änderung des Vertrages mit Festlegung eines späteren Fälligkeitszeitpunkts

EStG § ESTG § 11 Abs. ESTG § 11 Absatz 1 S. 1, § ESTG § 20 Abs. ESTG § 20 Absatz 1 Nr. ESTG § 20 Absatz 1 Nummer 6 Wird ein Lebensversicherungsvertrag vor Ablauf der Versicherungslaufzeit durch Änderung von Laufzeit, Versicherungssumme, Versicherungsprämie und Prämienzahlungsdauer geändert, ohne dass eine solche Vertragsänderung von vornherein vertraglich vereinbart war oder einem Vertragspartner bereits […]

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Ablösebetrag für Pensionszusage kein Arbeitslohn

Wechselt der Schuldner einer Pensionszusage gegen Zahlung eines Ablösebetrags, führt dies bei dem versorgungsberechtigten Arbeitnehmer nicht zum Zufluss von Arbeitslohn. Diese Auffassung vertritt der BFH bei einem Mehrheitsgesellschafter und alleinigem Geschäftsführer einer GmbH, die im Vorgriff auf die geplante Veräußerung der Geschäftsanteile die Versorgungverpflichtung auf eine neu gegründete GmbH übertragen hatte. Die Alt-GmbH entrichtete zu […]

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Grundsätze zur Schätzung von Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe einer Steuererklärung

Das BayLfSt hat Grundsätze zur Schätzung von Besteuerungsgrundlagen für Fälle der Nichtabgabe von Steuererklärungen aufgestellt. Dabei wird u. a. darauf hingewiesen, dass eine Schätzung zur Nichtigkeit eines Bescheides führen kann, wenn finanzamtsseitige Sachverhaltsermittlungen möglich sind, aber nicht genutzt werden. BayLfSt, Vfg. v. 04.07.2016, S 0335.1.1 – 4/2 St 42

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Steuerliche Absetzbarkeit von Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung

BMF, Schrb. v. 16.5.2017 – IV C 1 – S 2211/07/10005 :001, DOK 2017/0412371 Der BFH hat mit Urteil IX R 14/15 v. 3.8.2016 (DStR 2016, DSTR Jahr 2016 Seite 2846) entschieden, dass die Aufwendungen für die vollständige Erneuerung einer Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einem vermieteten Immobilienobjekt grundsätzlich nicht sofort als Werbungskosten bei […]

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Pflichtteilsverzicht gegen Abfindung – bis zum Ableben der Verpflichteten gestundete Abfindungszahlung ist Nachlassverbindlichkeit

ErbStG § ERBSTG § 10 Abs. ERBSTG § 10 Absatz 5 Nr. ERBSTG § 10 Absatz 5 Nummer 1 und ERBSTG § 10 Absatz 5 Nummer 2 Verzichtet der Sohn zugunsten seiner Mutter gegen eine Abfindung auf den ihm nach dem Tod seines Vaters zustehenden Pflichtteil, so ist die Verbindlichkeit hinsichtlich der zu zahlenden Abfindung bereits in der […]

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Verzicht auf Pensionsansprüche eines Gesellschafter-Geschäftsführers – verdeckte Einlage – Zufluss von Lohn

EStG § ESTG § 19 Abs. ESTG § 19 Absatz 1 S. 1 Nr. ESTG § 19 Absatz 1 Nummer 1, Nr. ESTG § 19 Absatz 1 Nummer 2, § ESTG § 11 Abs. ESTG § 11 Absatz 1 GmbHG § GMBHG § 5 Abs. GMBHG § 5 Absatz 4 BetrAVG § BETRAVG § 2 Abs. BETRAVG § 2 Absatz 1, Abs. BETRAVG § 2 Absatz […]

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Restschuldbefreiung und Betriebsaufgabe

InsO § INSO § 94, § INSO § 300 Abs. INSO § 300 Absatz 1 S. 1, § INSO § 301 Abs. INSO § 301 Absatz 1 S. 1, § INSO § 301 Abs. INSO § 301 Absatz 3; AO § AO § 174 Abs. AO § 174 Absatz 4, § AO § 175 Abs. AO § 175 Absatz 1 S. 1 Nr. AO § 175 Absatz […]

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Umsatzsteuer: Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung

Urteil vom 29.3.2017, XI R 5/16 Zahlt ein Gläubiger des Insolvenzschuldners Beträge, die er vor Insolvenzeröffnung vom Insolvenzschuldner vereinnahmt hat, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens infolge einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung in die Insolvenzmasse zurück, hat der Insolvenzverwalter im Zeitpunkt der Rückzahlung den Vorsteuerabzug gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz […]

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