Kindergeld wird so lange gezahlt, bis die Prüfungsergebnisse vorliegen. Die Universitätsausbildung endet erst, wenn das Ergebnis mitgeteilt wurde und nicht schon mit der letzten Prüfung. Sächsisches FG, Urt. v. 17.06.2015, 4 K 357/11 Kw
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Produziert eine Fotovoltaikanlage den Strom auch zum privaten Verbrauch, muss der Unternehmer eine Entscheidung über die Zuordnung zum Unternehmen treffen. Nur so ist ein Vorsteuerabzug möglich. Die Zuordnungsentscheidung muss spätestens bis zum 31.5. des Folgejahres erfolgen. Entsprechende Angaben in einem Fragebogen zur steuerlichen Erfassung reichen dazu nicht aus. FG Niedersachsen, Urt. v. 11.2.2016, 5 K 112/15
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Das FG Köln betrachtet Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art und lässt diese zum Abzug zu. Besonders hervorzuheben ist dabei, dass das das Gericht in den im Zusammenhang mit der Scheidung angefallenen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten keine unter das Abzugsverbot des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG fallenden Prozesskosten erkennt. Daher wurde der Abzug nicht […]
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Bei Ehescheidungen werden streitige Sachverhalte häufig im sog. Scheidungsverbund zusammengefasst. Hierbei wird neben der Scheidung der Ehe auch über den Versorgungsausgleich und nachehelichen Unterhalt entschieden. Soweit die Prozesskosten auf die Scheidung entfallen, sind diese als außergewöhnliche Belastungen anzusetzen. Die Scheidungsfolgekosten sind steuerlich nicht abzugsfähig. Eine Aufteilung der Kosten hat nach den anteiligen Streitwerten zu erfolgen. […]
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Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes für verfassungswidrig erklärt. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu treffen (vgl. Pressemitteilung Nr. 116/2014 vom 17. Dezember 2014). Zwar gelten die für verfassungswidrig erklärten Vorschriften des […]
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Grundsätzlich gilt: Ein Steuerpflichtiger, der Zuwendungen, z. B. Spenden oder Mitgliedsbeiträge steuerlich geltend machen will, muss unter anderem eine Zuwendungsbestätigung vorlegen können. In bestimmten Fällen genügt auch ein vereinfachter Nachweis. Durch die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ändern sich die Regelungen zum Zuwendungsnachweis. Die wichtigsten Fragen: Was ist neu? Ab wann gilt es? I. Belegvorlagepflicht wird zur […]
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Die Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen, die nach der am 22. April 2015 veröffentlichten Sterbetafel 2010/2012 des Statistischen Bundesamtes ermittelt wurden und für Bewertungsstichtage ab dem 1. Januar 2016 anzuwenden sind, gemäß § 14 Absatz 1 Satz 4 BewG, wurden bekannt gegeben. BMF, koordinierter Ländererlass vom 14.03.2016, IV A 2 – […]
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Streitig war im Urteilsfall, wie der Erwerb von Anlagegold durch eine vermögensverwaltende, jedoch gewerblich geprägte GbR zu behandeln ist, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt. Sie erwarb und veräußerte in den Streitjahren Goldbaren, die eine Bank in Sammelverwahrung genommen hatte. Die Anschaffungskosten für das Gold (Umlaufvermögen) behandelte sie als Betriebsausgaben. Das FG […]
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Handelt es sich steuerrechtlich um eine dem Vertragstypus des „Versorgungsvertrages“ / „Altenteilvertrages“ vergleichbare Vereinbarung, sind die – grundsätzlich schon aufgrund der Rechtsnatur des Vertrages abänderbaren – wiederkehrenden Leistungen in der Regel als dauernde Last abziehbar. Der Begriff „Versorgungsleistungen“ umfasst grundsätzlich solche Zuwendungen zur Existenzsicherung, durch welche die Grundbedürfnisse des Bezugsberechtigten wie Wohnen und Ernährung und […]
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Gegen die Entscheidung des BFH, wonach Adoptionskosten nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind, ist Verfassungsbeschwerde eingelegt worden. BFH, Urt. v. 10.03.2015, VI R 60/11, StBdirekt-Nr. 015451 Verfassungsbeschwerde anhängig, Az. BVerfG: 2 BvR 1208/15 Anmerkung Die Aufwendungen, die einem Paar aufgrund der Adoption eines Kindes im Falle organisch bedingter Sterilität eines Partners entstehen, stellen keine Krankheitskosten […]
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