Bundesministerium der Finanzen (BMF) den FAQ-Katalog zur Energiepreispauschale auf seiner Homepage veröffentlicht. Weiterhin hat das BMF ein PDF-Dokument bereitgestellt (vgl. FAQs „Energiepreispauschale (EPP)“ Stand 17.6.2022).
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In der Praxis stellt sich regelmäßig die Frage, auf welche Weise im Todesfall eine Grundbuchberichtigung erfolgen kann. Soweit ein notarielles Testament (= öffentliche Urkunde) vorliegt, genügt nach § 35 Abs. 1 S. 2 GBO die Vorlage des Testaments. Soweit ein handschriftliches Testament gegeben ist, kann der Nachweis ausschließlich durch einen Erbschein erfolgen, vgl. OLG Schleswig […]
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Mit einem aktuellen BMF-Schreiben vom 29.10.2021 werden Vereinfachungsregeln zur ertragsteuerlichen Behandlung kleiner Photovoltaikanlagen und vergleichbarer Blockheizkraftwerke bekannt gegeben. Diese dienen der Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens, da bei Inanspruchnahme der Vereinfachungsregelung aufwendige und streitanfällige Ergebnisprognosen für die Beurteilung der Gewinnerzielungsabsicht weder erstellt noch geprüft werden müssen. Die Vereinfachungsregel unterstellt auf schriftlichen Antrag ohne weitere Prüfung in allen […]
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EStG 2009 § ESTG § 2 Abs. ESTG § 2 Absatz 4–ESTG § 2 Absatz 6, § ESTG § 31 S. 2–4, § ESTG § 32 Abs. ESTG § 32 Absatz 6, § ESTG § 34c Abs. ESTG § 34C Absatz 1, § ESTG § 34g, § ESTG § 35a 1.Bei verheirateten aber dauernd getrennt lebenden Elternteilen kann die Ãœbertragung des Kinderfreibetrags und des […]
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Der Bundesrat am 25. Juni 2021 dem Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz in der beiliegenden Fassung zugestimmt, mit dem Änderungen bei der Grundsteuerreform sowie bei der Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer umgesetzt werden. Im Bewertungsgesetz wird der zeitliche Anwendungsbereich der von den Gutachterausschüssen für Zwecke der Grundstücksbewertung bereitgestellten Daten (Vergleichsfaktoren, Erfahrungssätze bei Bewirtschaftungskosten, Liegenschaftszinssätze, Liegenschaftszinssätze im Bereich […]
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Am 30. Juni wurde das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2083) verkündet, das am 1. August 2021 in Kraft treten wird. Es bringt wichtige Änderungen in Bezug auf das Transparenzregister mit sich. Durch die erfolgte Änderung des Geldwäschegesetzes soll das deutsche Transparenzregister von einem Auffangregister auf ein Vollregister umgestellt werden. Dadurch ergeben […]
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Urteil vom 01. März 2021, IX R 27/19 Wird eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Eigentumswohnung innerhalb der zehnjährigen Haltefrist veräußert, ist der Veräußerungsgewinn auch insoweit gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG von der Besteuerung ausgenommen, als er auf ein zur Erzielung von Ãœberschusseinkünften genutztes häusliches Arbeitszimmer entfällt (entgegen BMF-Schreiben […]
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Mit Beschluss vom 14.04.2021 III R 30/20 hat der BFH entschieden, dass die als Sonderausgaben abziehbaren Kindergartenbeiträge um die dazu geleisteten steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse zu kürzen sind. Die verheirateten Kläger zahlten für die Betreuung ihrer minderjährigen Tochter einen Kindergartenbeitrag in Höhe von 926 €. Zugleich erhielt der Kläger von seinem Arbeitgeber einen steuerfreien Kindergartenzuschuss in Höhe […]
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Urteil vom 23. März 2021, III R 11/20 1. Ob der Anspruchsteller nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt wurde und deshalb nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG Kindergeld beanspruchen kann, richtet sich nach dem Einkommensteuerbescheid, soweit dieser nicht auf falschen Angaben des Steuerpflichtigen beruht (Senatsurteil […]
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Urteil vom 25. März 2021, IX R 10/20 BFH IX. Senat EStG § 22 Nr 2 , EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 1 , BauGB § 144 Abs 2 Nr 1 , BauGB § 144 Abs 2 Nr 3 , EStG VZ 2013 , BGB § 433 , BGB § 873 , […]
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