Urteil vom 10. Dezember 2020, V R 7/20 Der Anwendung von § 13b Abs. 5 Satz 1 UStG steht nicht entgegen, dass neben dem Unternehmer oder der juristischen Person eine weitere Person Empfänger der Leistung ist, wenn der Unternehmer (oder die ihm gleichgestellte juristische Person) Schuldner des vollen Entgeltbetrages ist und der weitere Leistungsempfänger nicht […]
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Das BMF hat mit Schreiben vom 2.6.2021 eine sehr zu begrüßende Vereinfachungsregelung zur o.a. Fragestellung getroffen. Demnach ist aus Vereinfachungsgründen regelmäßig von einer positiven Einkünfteerzielungsabsicht auszugehen. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem BMF-Schreiben selbst: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Einkommensteuer/2021-06-02-gewinnerzielungsabsicht-bei-kleinen-photovoltaikanlagen-und-vergleichbaren-blockheizkraftwerken.html
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Der BFH hat mit Urteil vom 19.05.2021 – X R 33/19 erstmals genaue Berechnungsparameter für die Ermittlung einer doppelten Besteuerung von Renten festgelegt. Zwar hatte die Revision des Klägers – der eine seit dem Jahr 2007 laufende Rente mit entsprechend hohem Rentenfreibetrag bezieht – keinen Erfolg. Allerdings ergibt sich auf der Grundlage der Berechnungsvorgaben des […]
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Das BMF hat mit seinem Schreiben vom 13.04.2021 umfassend zur o.a. Frage Stellung genommen. Die Details können Sie bitte dem BMF-Schreiben direkt entnehmen: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Lohnsteuer/2021-04-13-abgrenzung-zwischen-geldleistung-und-sachbezug.html
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Wie wir bereits berichtet haben, hat der BFH mit seinem Urteil vom 16.9.2020 II R 49/17 entschieden, dass die Instandhaltungsrückstellung in die Bemessungsgrundlage der GrESt einzubeziehen ist. Der Zeitpunkt der Anwendung des Urteils war bisher offen, weil die Finanzbehörden eine Ãœbergangsregelung bis zur Veröffentlichung des Urteils im BStBl Teil II angekündigt hatten. Diese Veröffentlichung ist […]
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Das FG Düsseldorf hat sich in seiner Entscheidung vom 10.3.2021 – 4 K 2245/19 Erb mit der o.a. Fragestellung befasst. Es ist zu dem Ergebnis gelangt, dass eine 18-monatige Renovierung und dem anschließenden Einzug nicht mehr als unverzüglich zu beurteilen ist. Gegen die Entscheidung des FG ist Revision eingelegt worden, die unter dem AZ BFH […]
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Der BFH hat mit Urteil vom 16.9.2020 II R 49/17 entschieden, dass die Instandhaltungsrückstellung in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen ist. Auf diese geänderte Rechtslage haben die Finanzbehörden nun mit einem koordinierten Ländererlass vom 19.3.2021, 3 S 452.1/41, BBP 2021, 109 reagiert. Demnach ist die Entscheidung des BFH für Notarverträge, die bis zum Tag […]
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Mit Urteil vom 12.11.2020 (Az. 15 K 2394/19) hat das FG Köln rechtskräftig entschieden, dass zur Abgrenzung, ob die Vermietung von möblierten Wohnungen zur Kurzmiete mit Zusatzleitungen Einkünfte nach § 21 EStG oder solche nach § 15 EStG darstellt, die sofortige Buchbarkeit ausschlaggebend ist. Es führt aus, dass weder die Anzahl oder Ausstattung der Ferienwohnungen […]
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Mit Urteil vom 22.02.2021 IX R 7/20 hat der BFH zur o.a. Fragestellung ein klare Position eingenommen. Demnach gelten nun die beiden folgenden Grundsätze: Die ortsübliche Marktmiete ist grundsätzlich auf der Basis des Mietspiegels zu bestimmen. Kann ein Mietspiegel nicht zugrunde gelegt werden oder ist er nicht vorhanden, kann die ortsübliche Marktmiete z.B. mit Hilfe […]
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Das FG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 23.11.2020 3 K 1/20 zu einer nicht unüblichen Fragestellung eine klare Position bezogen. Im Streitfall hatte der Kläger ein Fahrzeug im Dezember des Streitjahres geleast. In diesem Monat hatte er einen Anteil i.H.v. 83,99 v.H. Fahrten in Zusammenhang mit dem von ihm erzielten Einkünften, die durch § 4 […]
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