Am 30. Juni wurde das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2083) verkündet, das am 1. August 2021 in Kraft treten wird. Es bringt wichtige Änderungen in Bezug auf das Transparenzregister mit sich. Durch die erfolgte Änderung des Geldwäschegesetzes soll das deutsche Transparenzregister von einem Auffangregister auf ein Vollregister umgestellt werden. Dadurch ergeben […]
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Urteil vom 01. März 2021, IX R 27/19 Wird eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Eigentumswohnung innerhalb der zehnjährigen Haltefrist veräußert, ist der Veräußerungsgewinn auch insoweit gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG von der Besteuerung ausgenommen, als er auf ein zur Erzielung von Überschusseinkünften genutztes häusliches Arbeitszimmer entfällt (entgegen BMF-Schreiben […]
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Mit Beschluss vom 14.04.2021 III R 30/20 hat der BFH entschieden, dass die als Sonderausgaben abziehbaren Kindergartenbeiträge um die dazu geleisteten steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse zu kürzen sind. Die verheirateten Kläger zahlten für die Betreuung ihrer minderjährigen Tochter einen Kindergartenbeitrag in Höhe von 926 €. Zugleich erhielt der Kläger von seinem Arbeitgeber einen steuerfreien Kindergartenzuschuss in Höhe […]
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Urteil vom 23. März 2021, III R 11/20 1. Ob der Anspruchsteller nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt wurde und deshalb nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG Kindergeld beanspruchen kann, richtet sich nach dem Einkommensteuerbescheid, soweit dieser nicht auf falschen Angaben des Steuerpflichtigen beruht (Senatsurteil […]
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Urteil vom 25. März 2021, IX R 10/20 BFH IX. Senat EStG § 22 Nr 2 , EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 1 , BauGB § 144 Abs 2 Nr 1 , BauGB § 144 Abs 2 Nr 3 , EStG VZ 2013 , BGB § 433 , BGB § 873 , […]
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Urteil vom 10. Dezember 2020, V R 7/20 Der Anwendung von § 13b Abs. 5 Satz 1 UStG steht nicht entgegen, dass neben dem Unternehmer oder der juristischen Person eine weitere Person Empfänger der Leistung ist, wenn der Unternehmer (oder die ihm gleichgestellte juristische Person) Schuldner des vollen Entgeltbetrages ist und der weitere Leistungsempfänger nicht […]
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Das BMF hat mit Schreiben vom 2.6.2021 eine sehr zu begrüßende Vereinfachungsregelung zur o.a. Fragestellung getroffen. Demnach ist aus Vereinfachungsgründen regelmäßig von einer positiven Einkünfteerzielungsabsicht auszugehen. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem BMF-Schreiben selbst: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Einkommensteuer/2021-06-02-gewinnerzielungsabsicht-bei-kleinen-photovoltaikanlagen-und-vergleichbaren-blockheizkraftwerken.html
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Der BFH hat mit Urteil vom 19.05.2021 – X R 33/19 erstmals genaue Berechnungsparameter für die Ermittlung einer doppelten Besteuerung von Renten festgelegt. Zwar hatte die Revision des Klägers – der eine seit dem Jahr 2007 laufende Rente mit entsprechend hohem Rentenfreibetrag bezieht – keinen Erfolg. Allerdings ergibt sich auf der Grundlage der Berechnungsvorgaben des […]
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Das BMF hat mit seinem Schreiben vom 13.04.2021 umfassend zur o.a. Frage Stellung genommen. Die Details können Sie bitte dem BMF-Schreiben direkt entnehmen: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Lohnsteuer/2021-04-13-abgrenzung-zwischen-geldleistung-und-sachbezug.html
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Wie wir bereits berichtet haben, hat der BFH mit seinem Urteil vom 16.9.2020 II R 49/17 entschieden, dass die Instandhaltungsrückstellung in die Bemessungsgrundlage der GrESt einzubeziehen ist. Der Zeitpunkt der Anwendung des Urteils war bisher offen, weil die Finanzbehörden eine Übergangsregelung bis zur Veröffentlichung des Urteils im BStBl Teil II angekündigt hatten. Diese Veröffentlichung ist […]
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