Das FG Köln hat mit Urteil vom 13.1.2016 – 14 K 1861/15 zur Frage Stellung genommen, ob Ehescheidungskosten auch aufgrund der neuen Rechtslage weiterhin steuerlich abzugsfähig sind. Das FG Köln ist in seinem Urteil zu dem Ergebnis gelangt, dass die Kosten auch nach der heutigen Rechtslage weiterhin abzugsfähig sind, da die Rechtsanwalt- und Gerichtsgebühren eines […]
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Nun ist es also amtlich, das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat im Einvernehmen mit den obersten Landesbehörden der Länder mit Schreiben vom 15.3.2016, wie vom Deutschen Steuerberaterverband e.V. (DStV) bereits am 11.3.2016 avisiert wurde, die ursprüngliche Rechtslage bei der Gewinnrealisierung von Abschlagszahlungen wiederhergestellt und die Verwaltungsanweisung vom 29.6.2015 aufgehoben. Der DStV begrüßt die Rückkehr zur […]
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Eine ordnungsgemäße Buchführung setzt eine ordnungsgemäße Kassenführung voraus. Hieran mangelt es häufig, wie zahlreiche Betriebsprüfungen zeigen. Soweit Sie EDV-Registrierkassen nutzen, die ohne Einzelaufzeichnungen und Datenexportmöglichkeiten arbeiten, ist das zur Zeit unter Beachtung bestimmter Grundregeln noch unproblematisch. Aber Achtung: Derartige Kassen dürfen nur noch bis Ende 2016 eingesetzt werden. Für elektronische Kassen gilt grundsätzlich auch schon heute […]
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Urteil vom 13.10.2015, IX R 35/14 1. Beiträge für Risikolebensversicherungen, welche der Absicherung von Darlehen dienen, die zur Finanzierung der Anschaffungskosten eines der Einkünfteerzielung dienenden Immobilienobjekts aufgenommen werden, sind auch dann nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen, wenn der Versicherungsvertragsabschluss durch das finanzierende Kreditinstitut vorgegeben war. 2. Eine Aufteilung […]
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Urteil vom 03.09.15  VI R 18/14 Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 3. September 2015 VI R 18/14 entschieden, dass Aufwendungen für ein Notrufsystem, das innerhalb einer Wohnung im Rahmen des „Betreuten Wohnens“ Hilfeleistung rund um die Uhr sicherstellt, als haushaltsnahe Dienstleistungen gemäß § 35a Abs. 2 Satz 1 des […]
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Beschluss vom 27.07.15  GrS 1/14 Ein häusliches Arbeitszimmer setzt neben einem büromäßig eingerichteten Raum voraus, dass es ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutzt wird. Fehlt es hieran, sind die Aufwendungen hierfür insgesamt nicht abziehbar. Damit scheidet eine Aufteilung und anteilige Berücksichtigung im Umfang der betrieblichen oder beruflichen Verwendung aus. Dies hat […]
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Beschluss vom 17.12.2015, XI B 84/15 Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit von gemäß § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden.
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Mit Urteil vom 11.11.2015 – 7 K 453/15 E hat der 7. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass Ausgleichszahlungen an den geschiedenen Ehegatten im Rahmen des Versorgungsausgleichs als Werbungskosten abzugsfähig sein können. Der Kläger hatte mit seiner geschiedenen Ehefrau eine Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen, die u.a. vorsah, dass der Kläger an diese eine Zahlung leisten sollte, um […]
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Die Finanzbehörde darf sich erst dann unmittelbar an andere Personen als den Beteiligten (sog. Dritte) wenden, wenn sie es im Rahmen einer vorweggenommenen Beweiswürdigung aufgrund konÂkret nachweisbarer Tatsachen als zwingend ansieht, dass der Versuch der Sachverhaltsaufklärung durch den Beteiligten erÂfolglos bleiben wird. GG Art. 2 Abs. 1, AO § 93 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 3, § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 […]
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Ab 2016 findet erstmals die Regelung Anwendung, dass Freibeträge im Lohnsteuerermäßigungsverfahren nach § 39a EStG für zwei Jahre gelten. Das BMF hat dazu mitgeteilt, dass Anträge auf Eintragung von Freibeträgen erstmals ab dem 01.10.2015 gestellt werden können. BMF-Schr. v. 21.05.2015, IV C 5 – S 2365/15/10001, BStBl 2015 I, S. 488
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