Elfriede Maria Dießl
Steuerberaterin
Marktplatz 18 d
83607 Holzkirchen
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Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage der Wirksamkeit eines im Wege einer Internetauktion abgeschlossenen Kaufvertrags befasst, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht. Der Beklagte bot seinen Gebrauchtwagen bei eBay zum Kauf an und setzte ein Mindestgebot von 1 € fest. Der Kläger […]
lesenDer Bundesrat hat am 7.11.2014 die Siebte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung verabschiedet. Damit erhöht sich der Sachbezugswert für die freie Unterkunft um zwei Euro auf 223 €/Monat. Die übrigen Beträge bleiben unverändert: Amtliche Sachbezugswerte 2015 2014 Freie Verpflegung (Monat) 229 € 229 € Freie Unterkunft (Monat) 223 € 221 € Gesamt 452 € 450 € […]
lesenDer VI. Senat des Bundesfinanzhofs hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass nach § 9 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten sind, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines […]
lesenOP-Kosten für eine Bruststraffung und Brustverkleinerung stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar (FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 20.5.2014 – 5 K 1753/13; rechtskräftig). Sachverhalt: Die Kläger machten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2011 Operationskosten (rd. 4.600 €) für eine Bruststraffung und Brustverkleinerung bei ihrer damals 20-jährigen Tochter als außergewöhnliche Belastungen geltend. Sie legten ein ärztliches Attest der […]
lesenMit dem brandaktuellen BMF-Schreiben vom 26. September 2014 werden die Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) zum 1. Oktober 2014 erläutert. Lesen Sie das gesamte BMF-Schreiben unter diesem Link
lesenDas Bundeskabinett hat am 24.9.2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige und des Absehens von Verfolgung in besonderen Fällen angepasst werden. Hierzu führt das BMF weiter aus: • Das Rechtsinstitut der strafbefreienden Selbstanzeige soll grundsätzlich erhalten bleiben. Die […]
lesenDie einzeltestamentarische Bestimmung eines Erblassers, nach der die “Erbschaft gemäß dem Berliner Testament erfolgen“ soll, ist keine wirksame Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten, wenn nicht festgestellt werden kann, welche inhaltlichen Vorstellungen der Erblasser mit einem “Berliner Testament“ verbunden hat (OLG Hamm, Beschluss v. 22.7.2014 – 15 W 98/14; rechtskräftig). Hintergrund: Eine besondere Ausgestaltung des gemeinschaftlichen Testaments […]
lesenDas BMF hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Photovoltaik- und KWK-Anlagen Stellung genommen. Dort wird u.a. dargestellt, welche Folgen sich aus der Abschaffung des Eigenverbrauchsbonus nach §33 Abs. 2 EEG durch die EEG-Novelle zur Photovoltaik 2012 ergeben. Hintergrund: Durch die EEG-Novelle zur Photovoltaik 2012 wurde der Eigenverbrauchsbonus nach § 33 Abs. 2 EEG für dezentral verbrauchten […]
lesenDie vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist des §622 Abs. 1 BGB beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten oder Ende eines Kalendermonats und verlängert sich gemäß §622 Abs. 2 Satz 1 BGB bei längerer Betriebszugehörigkeit in mehreren Stufen. Diese Staffelung der Kündigungsfristen verletzt das Verbot der mittelbaren Altersdiskriminierung nicht (BAG, Urteil v. 18.9.2014 – 6 AZR 636/13). […]
lesenDie Finanzbehörde muss eine Ermessensentscheidung treffen, ob sie auch ohne den Grundlagenbescheid der Denkmalschutzbehörde gemäß §7i Abs. 2 EStG einen Einkommensteuerbescheid gemäß §155 Abs. 2 AO erlässt sowie ob und in welcher Höhe der gemäß §10f Abs. 1 EStG geltend gemachte Abzugsbetrag gemäß §162 Abs. 5 AO zu berücksichtigen ist. Weicht sie von der Steuererklärung […]
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