Elfriede Maria Dießl

Steuerberaterin

Marktplatz 18 d

83607 Holzkirchen

 

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Umsatzsteuer: Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung

Urteil vom 16.3.2017, V R 27/16 Verweist eine Gutschrift auf einen Vertrag, aus dem sich die Person des Leistenden ergibt, kann diese Bezugnahme der Annahme eines unberechtigten Steuerausweises nach § 14c Abs. 2 UStG aufgrund einer unzutreffenden Bezeichnung des Leistenden entgegenstehen. Details: BUNDESFINANZHOF Urteil vom 16.3.2017, V R 27/16 ECLI:DE:BFH:2017:U.160317.VR27.06.0 Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung Leitsätze Verweist […]

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Keine Zusammenveranlagung für die Partner einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft

Beschluss vom 26.4.2017, III B 100/16 § 2 Abs. 8 EStG findet auf verschiedengeschlechtliche Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine Anwendung. Details: BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 26.4.2017, III B 100/16 ECLI:DE:BFH:2017:B.260417.IIIB100.16.0 Keine Zusammenveranlagung für die Partner einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft Leitsätze § 2 Abs. 8 EStG findet auf verschiedengeschlechtliche Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine Anwendung. Tenor Die […]

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Aufwendungen für die Geburtstagsfeier eines Arbeitnehmers als Werbungskosten

In einer neuerlichen Entscheidung äußert sich der BFH zur Abzugsfähigkeit von Kosten im Zusammenhang mit einer Geburtstagsfeier. In dem entschiedenen Fall hatte der alleinige Geschäftsführer einer GmbH anlässlich seines Geburtstags sämtliche Mitarbeiter der GmbH sowie den Aufsichtsratsvorsitzenden in eine Werkstatthalle des Unternehmens eingeladen. Eine private Geburtstagsfeier mit deutlich höheren Kosten fand zu einem anderen Zeitpunkt […]

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Wegfall der Steuerbefreiung für ein Familienheim bei Übertragung gegen Nießbrauchsvorbehalt

Wird ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes und im Erbgang erworbenes Familienheim innerhalb der schädlichen 10-Jahresfrist gegen Nießbrauchsvorbehalt auf ein Kind übertragen, entfällt rückwirkend die gewährte Steuerbefreiung für den Erwerb des Familienheims. Dies ist zumindest die Rechtsauffassung des FG Münster. FG Münster, Urt. v. 28.09.2016, 3 K 3757/15 Erb, Revision eingelegt, Az. BFH: II R 38/16

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Unverzügliche Selbstnutzung für Zwecke der Erbschaftsteuer nur innerhalb von sechs Monaten

Der Erwerb eines Familienheims von Todes wegen kann erbschaftsteuerbegünstigt sein, wenn das Familienheim unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken des Erben bestimmt ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Erbe innerhalb von sechs Monaten nach Erwerb die Absicht zur Selbstnutzung fasst und umsetzt. Der Zeitraum von sechs Monaten kann auch länger sein, wenn Umstände […]

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Zufluss von Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag nach Änderung des Vertrages mit Festlegung eines späteren Fälligkeitszeitpunkts

EStG § ESTG § 11 Abs. ESTG § 11 Absatz 1 S. 1, § ESTG § 20 Abs. ESTG § 20 Absatz 1 Nr. ESTG § 20 Absatz 1 Nummer 6 Wird ein Lebensversicherungsvertrag vor Ablauf der Versicherungslaufzeit durch Änderung von Laufzeit, Versicherungssumme, Versicherungsprämie und Prämienzahlungsdauer geändert, ohne dass eine solche Vertragsänderung von vornherein vertraglich vereinbart war oder einem Vertragspartner bereits […]

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Ablösebetrag für Pensionszusage kein Arbeitslohn

Wechselt der Schuldner einer Pensionszusage gegen Zahlung eines Ablösebetrags, führt dies bei dem versorgungsberechtigten Arbeitnehmer nicht zum Zufluss von Arbeitslohn. Diese Auffassung vertritt der BFH bei einem Mehrheitsgesellschafter und alleinigem Geschäftsführer einer GmbH, die im Vorgriff auf die geplante Veräußerung der Geschäftsanteile die Versorgungverpflichtung auf eine neu gegründete GmbH übertragen hatte. Die Alt-GmbH entrichtete zu […]

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Grundsätze zur Schätzung von Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe einer Steuererklärung

Das BayLfSt hat Grundsätze zur Schätzung von Besteuerungsgrundlagen für Fälle der Nichtabgabe von Steuererklärungen aufgestellt. Dabei wird u. a. darauf hingewiesen, dass eine Schätzung zur Nichtigkeit eines Bescheides führen kann, wenn finanzamtsseitige Sachverhaltsermittlungen möglich sind, aber nicht genutzt werden. BayLfSt, Vfg. v. 04.07.2016, S 0335.1.1 – 4/2 St 42

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Steuerliche Absetzbarkeit von Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung

BMF, Schrb. v. 16.5.2017 – IV C 1 – S 2211/07/10005 :001, DOK 2017/0412371 Der BFH hat mit Urteil IX R 14/15 v. 3.8.2016 (DStR 2016, DSTR Jahr 2016 Seite 2846) entschieden, dass die Aufwendungen für die vollständige Erneuerung einer Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einem vermieteten Immobilienobjekt grundsätzlich nicht sofort als Werbungskosten bei […]

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Pflichtteilsverzicht gegen Abfindung – bis zum Ableben der Verpflichteten gestundete Abfindungszahlung ist Nachlassverbindlichkeit

ErbStG § ERBSTG § 10 Abs. ERBSTG § 10 Absatz 5 Nr. ERBSTG § 10 Absatz 5 Nummer 1 und ERBSTG § 10 Absatz 5 Nummer 2 Verzichtet der Sohn zugunsten seiner Mutter gegen eine Abfindung auf den ihm nach dem Tod seines Vaters zustehenden Pflichtteil, so ist die Verbindlichkeit hinsichtlich der zu zahlenden Abfindung bereits in der […]

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Verzicht auf Pensionsansprüche eines Gesellschafter-Geschäftsführers – verdeckte Einlage – Zufluss von Lohn

EStG § ESTG § 19 Abs. ESTG § 19 Absatz 1 S. 1 Nr. ESTG § 19 Absatz 1 Nummer 1, Nr. ESTG § 19 Absatz 1 Nummer 2, § ESTG § 11 Abs. ESTG § 11 Absatz 1 GmbHG § GMBHG § 5 Abs. GMBHG § 5 Absatz 4 BetrAVG § BETRAVG § 2 Abs. BETRAVG § 2 Absatz 1, Abs. BETRAVG § 2 Absatz […]

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Restschuldbefreiung und Betriebsaufgabe

InsO § INSO § 94, § INSO § 300 Abs. INSO § 300 Absatz 1 S. 1, § INSO § 301 Abs. INSO § 301 Absatz 1 S. 1, § INSO § 301 Abs. INSO § 301 Absatz 3; AO § AO § 174 Abs. AO § 174 Absatz 4, § AO § 175 Abs. AO § 175 Absatz 1 S. 1 Nr. AO § 175 Absatz […]

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Umsatzsteuer: Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung

Urteil vom 29.3.2017, XI R 5/16 Zahlt ein Gläubiger des Insolvenzschuldners Beträge, die er vor Insolvenzeröffnung vom Insolvenzschuldner vereinnahmt hat, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens infolge einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung in die Insolvenzmasse zurück, hat der Insolvenzverwalter im Zeitpunkt der Rückzahlung den Vorsteuerabzug gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz […]

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Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb von Wohnungseigentum ohne Selbstnutzung

ErbStG § ERBSTG § 13 Abs. ERBSTG § 13 Absatz 1 Nr. ERBSTG § 13 Absatz 1 Nummer 4c Der Erwerb von Wohnungseigentum von Todes wegen durch ein Kind ist nicht steuerbefreit, wenn das Kind die Wohnung nicht selbst nutzt, sondern unentgeltlich einem Dritten zur Nutzung überlässt. Das gilt auch bei einer unentgeltlichen Überlassung an nahe Angehörige. BFH, Urt. v. […]

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Meisterbonus mindert nicht geltend gemachte Werbungskosten/Betriebsausgaben (Fortbildungskosten) – kein Anwendungsfall des § 3c Abs. 1 EStG

Der Meisterbonus kann als Zuschuss unter keine der sieben Einkunftsarten subsumiert werden und ist deshalb nicht einkommensteuerbar. Der Meisterbonus mindert auch nicht ggf. die vom Empfänger in diesem Zusammenhang als Werbungskosten/Betriebsausgaben (Fortbildungskosten) geltend gemachten Aufwendungen. Da die Argumentation des Finanzgerichts stichhaltig und überzeugend ist, wurde auf die Einlegung der zur Fortbildung des Rechts zugelassenen Revision […]

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Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei fehlenden Fahrtenbüchern

Ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt und sich auf die für ihn günstigere Fahrtenbuchregelung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG beruft, muss ein entsprechendes Fahrtenbuch führen und aufbewahren. Stellt das Finanzamt fest, dass der Steuerpflichtige keine ordnungsgemäßen Fahrtenbücher geführt hat und fordert das Finanzamt ihn […]

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Aufbewahrung und Archivierung von elektronischen Kontoauszügen

BayLfSt, Vfg. v. 20.1.2017 – S 0317.1.1-3/5 St42 Als Alternative zum Papierauszug gewinnt der elektronische Kontoauszug immer stärker an Bedeutung. Kontoauszüge werden zunehmend in digitaler Form von den Banken an ihre Kunden übermittelt. Teilweise handelt es sich um Unterlagen in Bilddateiformaten (zB Kontoauszüge im tif- oder pdf-Format), teilweise auch um Daten in maschinell auswertbarer Form (zB […]

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Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags gemäß § 33a Abs. 1 EStG – Elterngeld ist in vollem Umfang zu berücksichtigen

EStG 2002 v. 16.7.2009 § ESTG § 33a Abs. ESTG § 33A Absatz 1 S. 5; BEEG § BEEG § 2 Abs. BEEG § 2 Absatz 4 Das Elterngeld zählt bei der Berechnung des abzugsfähigen Unterhaltshöchstbetrags in vollem Umfang und damit einschließlich des Sockelbetrags (§ BEEG § 2 Abs. BEEG § 2 Absatz 4 BEEG) zu den anrechenbaren Bezügen des Unterhaltsempfängers […]

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Keine Berücksichtigung von Aufwendungen für einen mit Büromöbeln und einer Küchenzeile ausgestatteten Raum

EStG § ESTG § 4 Abs. ESTG § 4 Absatz 4, Abs. ESTG § 4 Absatz 5 S. 1 Nr. ESTG § 4 Absatz 4 Nummer 6b Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der sowohl zur Erzielung von Einnahmen als auch zu privaten Wohnzwecken eingerichtet ist und entsprechend genutzt wird, können weder insgesamt noch anteilig als Betriebsausgaben […]

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Keine Änderung der Grunderwerbsteuer bei Insolvenz des Käufers

Beim Grundstückskauf führt der Ausfall der Kaufpreisforderung aufgrund einer Insolvenz des Käufers nicht zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer. Im Streitfall hatte eine GmbH 1998 eine zuvor landwirtschaftlich genutzte Fläche erworben, die sie erschließen und in einzelne Baugrundstücke aufgeteilt weiterverkaufen wollte. Der Kaufpreis betrug insgesamt 6.897.700 DM und war bis zum Abverkauf der […]

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Häusliches Arbeitszimmer: Personenbezogene Ermittlung

Urteil vom 15.12.2016   VI R 53/12  Urteil vom 15.12.2016   VI R 86/13  Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, ist die Höchstbetragsgrenze von 1.250 € personenbezogen anzuwenden, so dass jeder von ihnen seine Aufwendungen hierfür bis zu dieser Obergrenze einkünftemindernd geltend machen kann. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit zwei Urteilen vom 15. […]

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Bundesrat stimmt dem Kassengesetz zu – Die Neuerungen im Überblick

Mit den Beratungen im Bundestag am 15.12.2016 hat das lange Ringen um die Details des sog. Kassengesetzes ein Ende gefunden. Tags darauf stimmte der Bundesrat dem Gesetzentwurf zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen zu (BR-Drs. 764/16). Die Empfehlungen des Finanzausschusses des Bundestags (BT-Drs. 18/10667) haben die Planungen um einige für die Praxis relevante Änderungen […]

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Keine Berücksichtigung von Aufwendungen für einen mit Büromöbeln und einer Küchenzeile ausgestatteten Raum

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 8.9.2016, III R 62/11 Leitsätze 1. Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der sowohl zur Erzielung von Einnahmen als auch zu privaten Wohnzwecken eingerichtet ist und entsprechend genutzt wird, können weder insgesamt noch anteilig als Betriebsausgaben berücksichtigt werden (Anschluss an den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 27. […]

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Berufsausbildung durch berufsbegleitendes Studium beim Kindergeld

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 8.9.2016, III R 27/15 Leitsätze 1. Ein Kind wird auch dann für einen Beruf ausgebildet, wenn es neben seiner Erwerbstätigkeit ein Studium ernsthaft und nachhaltig betreibt. 2. Das Tatbestandsmerkmal einer Berufsausbildung i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG enthält kein einschränkendes Erfordernis eines zeitlichen Mindestumfangs von […]

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Rückwirkung der Rechnungsberichtigung

Urteil vom 20.10.2016   V R 26/15  Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung für eine von ihm erbrachte Leistung, wirkt dies auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Grundsatzurteil vom 20. Oktober 2016 V R 26/15 entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis und unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat. Die Entscheidung ist […]

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„Kassenrichtlinie 2010“: Für Altgeräte läuft die Zeit ab

Das Weihnachtsgeschäft wird auch in diesem Jahr wieder die Kassen klingeln lassen. Die Finanzverwaltung verteilt hingegen keine Geschenke mehr. Die im BMF-Schreiben vom 26.11.2010 (BStBl. I 2010, S. 1342) zur Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften (sog. „Kassenrichtlinie 2010“) bis zum 31.12.2016 geltende Übergangsregelung wird nicht verlängert. Sie gilt für Registrierkassen und weitere Geräte, die bis dato keine Einzelaufzeichnungs- sowie Speicherungs- bzw. Datenexportfunktion haben. […]

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Sonderausgabenabzug für vom Erben nachgezahlte Kirchensteuer

Zahlungen auf offene Kirchensteuern des Erblassers durch den Erben sind bei diesem im Jahr der Zahlung als Sonderausgabe abziehbar. AO § 45 Abs. 1, BGB § 1922 Abs. 1, § 1967 Abs. 1, EStG § 10 Abs. 1 Nr. 4, § 10b Abs. 1 Satz 1 Urteil vom 21. Juli 2016, X R 43/13 Vorinstanz: Hessisches FG vom 26. September 2013, 8 K 649/13 (EFG 2014, 128)

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Wann liegt eine unverzügliche Selbstnutzung eines Familienheims durch den Erben vor?

Das FG Münster musste in seinem Urteil vom 28.9.20126 – 3 K 3793/15 Erb zur Frage Stellung nehmen, innerhalb welcher Frist nach dem Tod des Erblassers eine Selbstnutzung erfolgen muss. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG bleibt der Erwerb des Eigentums an einem bebauten Grundstück, das der Erblasser zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, bei den Kindern […]

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Veräußerung eines Liebhabereibetriebs

1. Der Übergang von einem Gewerbebetrieb zur einkommensteuerlich unbeachtlichen Liebhaberei ist keine Betriebsaufgabe (ständige BFH-Rechtsprechung). 2. Die Veräußerung oder Aufgabe eines Liebhabereibetriebs ist eine Betriebsveräußerung oder -aufgabe nach § 16 Abs. 1, Abs. 3 EStG. 3. Der Veräußerungs- oder Aufgabegewinn hieraus ist steuerpflichtig, soweit er auf die einkommensteuerlich relevante Phase des Betriebs entfällt. 4. Der […]

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Erweiterung der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen

Die Abzugsfähigkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen war in der Vergangenheit Gegenstand zahlreicher Entscheidungen des BFH. Das BMF war in der Vergangenheit in seinem BMF-Schreiben vom 10.1.2014 noch sehr zurückhaltend hinsichtlich der Abzugsfähigkeit derartiger Aufwendungen. Mit seinem neuen Schreiben vom 9.11.2016 hat das BMF nun die Rechtsprechung des BFH akzeptiert und das BMF-Schreiben vom 10.1.2014 um 5 […]

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Schenkungsteuer: Gewährung eines zinslosen Darlehens an die Lebensgefährtin zum Umbau bzw. zur Sanierung des gemeinsam bewohnten Hauses als freigebige Zuwendung

In der zinslosen Gewährung eines Darlehens liegt schenkungsteuerlich eine freigebige Zuwendung vor, wenn das Darlehen nicht nur zinslos gewährt wird, sondern vom Darlehensempfänger auch keine anderweitige Gegenleistung für die Kapitalüberlassung zu entrichten ist. Hat die Steuerpflichtige von ihrem Lebensgefährten ein zinsloses Darlehen zur Finanzierung erforderlich gewordener Sanierungs- und Umbaumaßnahmen ihres sanierungsbedürftigen, gemeinsam mit dem Lebensgefährten […]

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Sonderausgabenabzug für vom Erben nachgezahlte Kirchensteuer

In seiner Entscheidung vom 21.7.2016 – X R 43/13 hat sich der X. Senat mit der Frage auseinandergesetzt, ob Kirchensteuernachzahlungen durch Erben bei den Erben zum Sonderausgabenabzug führt. Das Finanzamt hatte den Abzug unter Hinweis auf den Beschluss des GrS vom 17.12.2007 GrS 2/04, BStBl 2008 II, 608 zur Berücksichtigung des Verlustabzugs beim Erben abgelehnt. […]

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Eltern bezahlen die vorweggenommenen Werbungskosten des Kindes

In einem Streitfall vor dem Niedersächsischen FG hatte der Vater verschiedene Studienkosten seines Kindes getragen, welche das Kind in der eigenen Einkommensteuerveranlagung als vorweggenommene Werbungskosten berücksichtigt wissen wollte. Im Urteilsfall hatte der Vater u.a. den Mietvertrag der Studentenwohnung abgeschlossen, da die Vermieterin auf einem solventen Vertragspartner bestand. Zudem hat der Vater die Maklerkosten übernommen. Das […]

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Berücksichtigung volljähriger Kinder ab 2012

Ab 2012 sind die Einkünfte und Bezüge eines volljährigen und in Ausbildung befindlichen Kindes nicht mehr maßgeblich. Das Kind wird grundsätzlich bis zum Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums berücksichtigt. Das BMF geht in einem Schreiben auf die in diesem Zusammenhang wesentlichen Einzelheiten ein. Dieses Schreiben ist auch auf der Homepage des BMF abrufbar. […]

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Gesundheitsbewusstes Verhalten mindert nicht den Sonderausgabenabzug

Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms dem Krankenversicherten die von ihm getragenen Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, mindern diese Zahlungen nach einer Entscheidung des BFH vom 1. Juni 2016 X R 17/15 nicht die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge. Im Urteilsfall hatten die Kläger Krankenversicherungsbeiträge als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 […]

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Ortsübliche Miete im Fall der verbilligten Überlassung von Wohnraum

Der Bundesfinanzhof hat am 7. September ein Urteil zur ortsüblichen Miete im Fall der verbilligten Überlassung von Wohnraum veröffentlicht (BFH 10.05.2016, IX R 44/15). Danach ist unter ortsüblicher Miete für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung die ortsübliche Bruttomiete – d.h. die Kaltmiete zuzüglich der nach der Betriebskostenverordnung umlagefähigen Kosten – zu verstehen.

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Gut zu wissen, ohne es zu verstehen: Der schwarze Anzug ist keine typische Berufskleidung eines Orchestermusikers

Der 8. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 13. Juli 2016 – 8 K 3656/15 E entschieden, dass ein Orchestermusiker Aufwendungen für ein schwarzes Sakko und für schwarze Hosen nicht als Werbungskosten abziehen darf. Der Kläger ist als angestellter Musiker bei einem Philharmonischen Orchester tätig. Er ist dienstvertraglich verpflichtet, bei Konzerten bestimmte Kleidung […]

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Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils

Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften Elternteils für sein in Spanien im Haushalt des anderen Elternteils lebendes Kind wird nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 durch den vorrangigen Kindergeldanspruch des anderen Elternteils verdrängt. Der Begriff der […]

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Änderung von Antrags- und Wahlrechten

Der BFH hat zur Änderung von Antrags- und Wahlrechten entschieden: Die Ausübung von Antrags- oder Wahlrechten, die dem Grunde nach keiner zeitlichen Begrenzung unterliegen, kann geändert werden, solange der entsprechende Steuerbescheid nicht formell und materiell bestandskräftig ist. Im Falle einer partiellen Bestandskraft kommt die Änderung nur in Betracht, wenn ihre steuerlichen Folgen nicht über den […]

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Durchführung von Golfturnieren und ähnlichen Veranstaltungen – der komplette Betriebsausgabenabzug wird abgelehnt!

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben sich zum Betriebsausgabenabzug hinsichtlich der Kosten für ein Golfturnier oder ähnliche Veranstaltungen geäußert. Stellvertretend hierfür steht die Verfügung der OFD Frankfurt vom 30.6.2016 – S 2145 A – 11 St 210, DB 2016, 1909. Hier wird klar geregelt, dass die Finanzbehörden derartige Aufwendungen unter Anwendung von […]

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Gesetzlicher Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten?

Das BAG hat mit Urteil vom 29.6.2016 – 5 AZR 716/15 zu einer sehr grundlegenden Frage Stellung bezogen. In dem durch das BAG entschiedenen Rechtsstreit ging es um die Beantwortung der Frage, ob Bereitschaftszeiten in die maßgebliche Arbeitszeit einzubeziehen ist. Das BAG hat in seiner Entscheidung deutlich gemacht, dass die Bereitschaftszeiten in die vergütungspflichtige Arbeitszeit […]

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Zumutbare Belastung bei Krankheitskosten

Vor dem Bundesverfassungsgericht wird geprüft, ob bei der einkommensteuerlichen Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen auf die zumutbare Belastung verzichtet werden kann. Der BFH hatte dies abgelehnt. BFH, Urt. v. 02.09.2015, VI R 32/13, StBdirekt-Nr. 015819, Verfassungsbeschwerde anhängig, Az. BVerfG: 2 BvR 180/16   Hinweis Zudem muss sich der BFH (Az: VI R 11/16) noch mit […]

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Bundesregierung geht gegen Steuerbetrug an elektronischen Registrierkassen vor

Elektronische Registrierkassen müssen künftig über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung manipulierte Kassenaufzeichnungen wirksam bekämpft werden. Pressemitteilung der Bundesregierung vom 13. Juli 2016: „Künftig müssen nach dem Gesetzentwurf die sogenannten Grundaufzeichnungen einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet auf einem Speichermedium gesichert werden. Elektronische Aufzeichnungssysteme müssen dafür über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen, die aus drei Bestandteilen besteht: einem Sicherheitsmodul, einem Speichermedium und […]

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Kindergeldanspruch bis zur Bekanntgabe der Prüfungsentscheidung

Kindergeld wird so lange gezahlt, bis die Prüfungsergebnisse vorliegen. Die Universitätsausbildung endet erst, wenn das Ergebnis mitgeteilt wurde und nicht schon mit der letzten Prüfung. Sächsisches FG, Urt. v. 17.06.2015, 4 K 357/11 Kw

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Rechtzeitige Zuordnung einer Fotovoltaikanlage zum Unternehmensvermögen

Produziert eine Fotovoltaikanlage den Strom auch zum privaten Verbrauch, muss der Unternehmer eine Entscheidung über die Zuordnung zum Unternehmen treffen. Nur so ist ein Vorsteuerabzug möglich. Die Zuordnungsentscheidung muss spätestens bis zum 31.5. des Folgejahres erfolgen. Entsprechende Angaben in einem Fragebogen zur steuerlichen Erfassung reichen dazu nicht aus. FG Niedersachsen, Urt. v. 11.2.2016, 5 K 112/15

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Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung

Das FG Köln betrachtet Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art und lässt diese zum Abzug zu. Besonders hervorzuheben ist dabei, dass das das Gericht in den im Zusammenhang mit der Scheidung angefallenen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten keine unter das Abzugsverbot des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG fallenden Prozesskosten erkennt. Daher wurde der Abzug nicht […]

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Scheidungsfolgekosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Bei Ehescheidungen werden streitige Sachverhalte häufig im sog. Scheidungsverbund zusammengefasst. Hierbei wird neben der Scheidung der Ehe auch über den Versorgungsausgleich und nachehelichen Unterhalt entschieden. Soweit die Prozesskosten auf die Scheidung entfallen, sind diese als außergewöhnliche Belastungen anzusetzen. Die Scheidungsfolgekosten sind steuerlich nicht abzugsfähig. Eine Aufteilung der Kosten hat nach den anteiligen Streitwerten zu erfolgen. […]

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Lesen Sie die Pressemitteilung des BVerfG im Original: Nach Ablauf der in Sachen „Erbschaftsteuer“ gesetzten Frist zur Neuregelung soll das Normenkontrollverfahren erneut auf die Tagesordnung

Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes für verfassungswidrig erklärt. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu treffen (vgl. Pressemitteilung Nr. 116/2014 vom 17. Dezember 2014). Zwar gelten die für verfassungswidrig erklärten Vorschriften des […]

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Änderungen beim Nachweis über gezahlte Spenden oder Mitgliedsbeiträge

Grundsätzlich gilt: Ein Steuerpflichtiger, der Zuwendungen, z. B. Spenden oder Mitgliedsbeiträge steuerlich geltend machen will, muss unter anderem eine Zuwendungsbestätigung vorlegen können. In bestimmten Fällen genügt auch ein vereinfachter Nachweis. Durch die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ändern sich die Regelungen zum Zuwendungsnachweis. Die wichtigsten Fragen: Was ist neu? Ab wann gilt es? I. Belegvorlagepflicht wird zur […]

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Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung; Vervielfältiger für Bewertungsstichtage ab 1. Januar 2016

Die Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen, die nach der am 22. April 2015 veröffentlichten Sterbetafel 2010/2012 des Statistischen Bundesamtes ermittelt wurden und für Bewertungsstichtage ab dem 1. Januar 2016 anzuwenden sind, gemäß § 14 Absatz 1 Satz 4 BewG, wurden bekannt gegeben. BMF, koordinierter Ländererlass vom 14.03.2016, IV A 2 – […]

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Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG – Gestaltungsmodelle mit Anlagegold scheinen zu funktionieren!

Streitig war im Urteilsfall, wie der Erwerb von Anlagegold durch eine vermögensverwaltende, jedoch gewerblich geprägte GbR zu behandeln ist, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt. Sie erwarb und veräußerte in den Streitjahren Goldbaren, die eine Bank in Sammelverwahrung genommen hatte. Die Anschaffungskosten für das Gold (Umlaufvermögen) behandelte sie als Betriebsausgaben. Das FG […]

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Berücksichtigung von Instandhaltungskosten im Rahmen eines Versorgungsvertrags als dauernde Last

Handelt es sich steuerrechtlich um eine dem Vertragstypus des „Versorgungsvertrages“ / „Altenteilvertrages“ vergleichbare Vereinbarung, sind die – grundsätzlich schon aufgrund der Rechtsnatur des Vertrages abänderbaren – wiederkehrenden Leistungen in der Regel als dauernde Last abziehbar. Der Begriff „Versorgungsleistungen“ umfasst grundsätzlich solche Zuwendungen zur Existenzsicherung, durch welche die Grundbedürfnisse des Bezugsberechtigten wie Wohnen und Ernährung und […]

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Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastung

Gegen die Entscheidung des BFH, wonach Adoptionskosten nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind, ist Verfassungsbeschwerde eingelegt worden. BFH, Urt. v. 10.03.2015, VI R 60/11, StBdirekt-Nr. 015451 Verfassungsbeschwerde anhängig, Az. BVerfG: 2 BvR 1208/15 Anmerkung Die Aufwendungen, die einem Paar aufgrund der Adoption eines Kindes im Falle organisch bedingter Sterilität eines Partners entstehen, stellen keine Krankheitskosten […]

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Sofortabzug eines Disagios

Urteil vom 8.3.2016, IX R 38/14 Ein Disagio ist nur dann nicht sofort als Werbungskosten abziehbar, wenn es sich nicht im Rahmen des am aktuellen Kreditmarkt Üblichen hält. Wann dies der Fall ist, ist eine Frage der tatrichterlichen Würdigung. Wird eine Disagiovereinbarung mit einer Geschäftsbank wie unter fremden Dritten geschlossen, indiziert dies die Marktüblichkeit.

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Häusliches Arbeitszimmer rechtfertigt nicht Berücksichtigung der Aufwendungen für Nebenräume

Urteil vom 17.2.2016   X R 26/13 Bei einem steuerrechtlich anzuerkennenden Arbeitszimmer sind Aufwendungen für Nebenräume (Küche, Bad und Flur), die in die häusliche Sphäre eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17. Februar 2016 X R […]

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Immobilienkredit: Jetzt Widerruf prüfen! Frist: 21. Juni 2016

Dem Darlehensnehmer wird bei Abschluss eines Immobilien-Verbraucher-Darlehensvertrages ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen eingeräumt. Dieses befristete Widerrufsrecht gilt allerdings nur dann, wenn die erteilten Widerrufsbelehrungen den gesetzlichen Anforderungen standhalten. Nach Mitteilung zahlreicher Verbraucherschutzvereine enthalten circa 80 bis 90 Prozent aller Immobilien-Kreditverträge Widerrufsbelehrungen, die den gesetzlichen Anforder-ungen nicht genügen. Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen haben zur Folge, dass Verträge […]

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Nutzungsausfallentschädigung für bewegliches Betriebsvermögen immer Betriebseinnahme

Die Nutzungsausfallentschädigung für ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens ist selbst dann im vollen Umfang Betriebseinnahme, wenn das Wirtschaftsgut teilweise auch privat genutzt wird. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 27. Januar 2016 X R 2/14 (veröffentlicht am 11. Mai 2016) entschieden. Der Kläger, ein selbständiger Versicherungsagent, hielt ein Fahrzeug im Betriebsvermögen, das er auch privat nutzte. Für einen […]

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Umsatzsteuer: Fotovoltaikanlagen müssen bis zum 31.5. dem Unternehmensvermögen zugeordnet werden!

Mandanten, die in 2015 Fotovoltaikanlagen errichtet haben, müssen ihre Anlage – zur Bewirkung des Vorsteuerabzugs – dem Unternehmensvermögen zuordnen. An dieser Stelle müssen Mandanten jedoch darauf aufmerksam gemacht werden, dass hier die Zeit drängt. Denn die Zuordnung zum Unternehmensvermögen muss bis zum 31.5. des Folgejahres erfolgen, d.h. für sämtliche in 2015 errichteten Anlagen bis zum 31.5.2016. […]

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Kein Abzug für ein gemischt genutztes häusliches Arbeitszimmer

Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der jeweilige Raum ausschließlich für betrieb­liche/berufliche Zwecke genutzt wird. (Leits. n. amtl.) BFH, Urt. v. 16.2.2016 – IX R 23/12 (NV) Vorinstanz: Niedersächsisches FG v. 24.4.2012 – FGNIEDERSACHSEN Aktenzeichen 8K25411 8 K 254/11, DStRE 2013, DSTRE Jahr 2013 Seite 849 Tenor: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen FG v. […]

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Vermeiden Sie eine Falle durch optimale Beweisvorsorge: Vorsteuerbeträge als Werbungskosten bei der Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum Unternehmen

Nach § 9b Abs. 1 EStG ist die auf die Herstellungskosten eines (gemischt genutzten) Gebäudes entfallende Vorsteuer als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig, wenn das Gebäude dem Unternehmensvermögen zuordnet und umsatzsteuerpflichtig vermietet. Entscheidend ist jedoch des Zeitpunkt des Entschlusses zur umsatzsteuerpflichtigen Vermietung. Im Urteilsfall (FG Köln vom 9.12.2015 – 3 K 2557/11 […]

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Verdeckte Gewinnausschüttungen lösen keine Schenkungsteuer aus

Eine verdeckte Gewinnausschüttung in Form von überhöhten Mietzahlungen stellt keinen schenkungsteuerlichen Vorgang dar. Vermögensvorteile auf Grund einer Einkünfteerzielung, die der Einkommensteuer unterliegen, werden nicht vom ErbStG erfasst. FG Münster, Urt. v. 22.10.2015, 3 K 986/13, EFG 2016, S.232, Rev. anhängig, Az. BFH: II R 54/15

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Bewertung von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen

Das BMF hat für Bewertungsstichtage ab dem 01.01.2016 neue Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen bekanntgegeben. BMF, Schreiben v. 02.12.2015, IV C 7 – S 3104/09/10001 Hinweis Zuletzt wurden entsprechende Vervielfältiger mit BMF-Schreiben vom 26.10.2012 für Bewertungsstichtage ab dem 01.01.2013 veröffentlicht.

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Entfernungspauschale: Umweg- bzw. Dreiecksfahrten auf dem Weg zwischen Wohnung und Betriebsstätte

Die Entfernungspauschale gilt auch, wenn die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeits- bzw. Betriebsstätte durch ein Dienstgeschäft unterbrochen wird, gleichwohl aber als Ziel und Zweck der Fahrt das Erreichen der Wohnung oder der Betriebsstätte im Vordergrund steht. Die Aufwendungen für diese Fahrten sind ungeachtet der Fahrtunterbrechung schon nach dem Gesetzeswortlaut Aufwendungen für jeden Arbeitstag, an dem […]

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Ehescheidungskosten sind weiter steuerlich abzugsfähig

Das FG Köln hat mit Urteil vom 13.1.2016 – 14 K 1861/15 zur Frage Stellung genommen, ob Ehescheidungskosten auch aufgrund der neuen Rechtslage weiterhin steuerlich abzugsfähig sind. Das FG Köln ist in seinem Urteil zu dem Ergebnis gelangt, dass die Kosten auch nach der heutigen Rechtslage weiterhin abzugsfähig sind, da die Rechtsanwalt- und Gerichtsgebühren eines […]

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Alles beim Alten bei der Gewinnrealisierung von Abschlagszahlungen

Nun ist es also amtlich, das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat im Einvernehmen mit den obersten Landesbehörden der Länder mit Schreiben vom 15.3.2016, wie vom Deutschen Steuerberaterverband e.V. (DStV) bereits am 11.3.2016 avisiert wurde, die ursprüngliche Rechtslage bei der Gewinnrealisierung von Abschlagszahlungen wiederhergestellt und die Verwaltungsanweisung vom 29.6.2015 aufgehoben. Der DStV begrüßt die Rückkehr zur […]

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Alte Registrierkassen sollten bis Ende 2016 ersetzt werden!

Eine ordnungsgemäße Buchführung setzt eine ordnungsgemäße Kassenführung voraus. Hieran mangelt es häufig, wie zahlreiche Betriebsprüfungen zeigen. Soweit Sie EDV-Registrierkassen nutzen, die ohne Einzelaufzeichnungen und Datenexportmöglichkeiten arbeiten, ist das zur Zeit unter Beachtung bestimmter Grundregeln noch unproblematisch. Aber Achtung: Derartige Kassen dürfen nur noch bis Ende 2016 eingesetzt werden. Für elektronische Kassen gilt grundsätzlich auch schon heute […]

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Risikolebensversicherungsbeiträge keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Urteil vom 13.10.2015, IX R 35/14 1. Beiträge für Risikolebensversicherungen, welche der Absicherung von Darlehen dienen, die zur Finanzierung der Anschaffungskosten eines der Einkünfteerzielung dienenden Immobilienobjekts aufgenommen werden, sind auch dann nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen, wenn der Versicherungsvertragsabschluss durch das finanzierende Kreditinstitut vorgegeben war. 2. Eine Aufteilung […]

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Haushaltsnahe Dienstleistungen: Steuerermäßigung für Aufwendungen für ein Notrufsystem in einer Seniorenresidenz

Urteil vom 03.09.15   VI R 18/14 Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 3. September 2015 VI R 18/14 entschieden, dass Aufwendungen für ein Notrufsystem, das innerhalb einer Wohnung im Rahmen des „Betreuten Wohnens“ Hilfeleistung rund um die Uhr sicherstellt, als haushaltsnahe Dienstleistungen gemäß § 35a Abs. 2 Satz 1 des […]

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Häusliches Arbeitszimmer: Kein Abzug bei gemischt genutzten Räumen

Beschluss vom 27.07.15  GrS 1/14 Ein häusliches Arbeitszimmer setzt neben einem büromäßig eingerichteten Raum voraus, dass es ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutzt wird. Fehlt es hieran, sind die Aufwendungen hierfür insgesamt nicht abziehbar. Damit scheidet eine Aufteilung und anteilige Berücksichtigung im Umfang der betrieblichen oder beruflichen Verwendung aus. Dies hat […]

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AdV von nach § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden

Beschluss vom 17.12.2015, XI B 84/15 Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit von gemäß § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden.

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Versorgungsausgleichszahlung an geschiedenen Ehegatten führt zu Werbungskosten

Mit Urteil vom 11.11.2015 – 7 K 453/15 E hat der 7. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass Ausgleichszahlungen an den geschiedenen Ehegatten im Rahmen des Versorgungsausgleichs als Werbungskosten abzugsfähig sein können. Der Kläger hatte mit seiner geschiedenen Ehefrau eine Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen, die u.a. vorsah, dass der Kläger an diese eine Zahlung leisten sollte, um […]

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Auskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufklä­rung beim Steuerpflichtigen

Die Finanzbehörde darf sich erst dann unmittelbar an andere Personen als den Beteiligten (sog. Dritte) wenden, wenn sie es im Rahmen einer vorweggenommenen Beweiswürdigung aufgrund kon­kret nachweisbarer Tatsachen als zwingend ansieht, dass der Versuch der Sachverhaltsaufklärung durch den Beteiligten er­folglos bleiben wird. GG Art. 2 Abs. 1, AO § 93 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 3, § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 […]

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Gültigkeit von Freibeträgen im Ermäßigungsverfahren

Ab 2016 findet erstmals die Regelung Anwendung, dass Freibeträge im Lohnsteuerermäßigungsverfahren nach § 39a EStG für zwei Jahre gelten. Das BMF hat dazu mitgeteilt, dass Anträge auf Eintragung von Freibeträgen erstmals ab dem 01.10.2015 gestellt werden können. BMF-Schr. v. 21.05.2015, IV C 5 – S 2365/15/10001, BStBl 2015 I, S. 488

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Entlastungsbetrag für Alleinerziehende: unwiderlegbare Vermutung für die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes

Der verwitwete Vater eines Kindes bezog für die Tochter Kindergeld, obwohl sie eine eigene Wohnung unterhielt. Allerdings war sie noch unverändert mit Wohnsitz in der Wohnung des Vaters gemeldet. Mit der Begründung, dass das Kind nicht mehr zum Haushalt des Vaters gehöre, lehnte das Finanzamt die Berücksichtigung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende ab. Der Bundesfinanzhof folgte […]

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Nachweis von krankheitsbedingten Aufwendungen nach § 64 EStDV

Nach § 64 Abs. 1 Nr. 1 EStDV ist die Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen durch eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers nachzuweisen. In den so genannten Katalogfällen (§ 64 Abs. 1 Nr. 2 EStDV) ist der Nachweis der Zwangsläufigkeit durch ein vor Beginn der Maßnahme oder dem Erwerb des medizinischen Hilfsmittels ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder […]

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Die Weihnachtsfeier aus Steuersicht: Eine schöne Bescherung.

Spätestens als sich die Lebkuchen wieder in die Supermarktregale geschlichen haben, war klar – die winterliche Jahreszeit steht bevor. Neben dem Duft gebrannter Mandeln und frischer Tannen gehört für viele auch die betriebliche Weihnachtsfeier fest zur vorweihnachtlichen Adventszeit dazu. Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. weist in diesem Zusammenhang auf die erstmals seit 01.01.2015 geltende gesetzliche […]

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Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen (§ ESTG § 35a EStG); Aufwendungen für Schornsteinfegerleistungen

BMF, Schrb. v. 10.11.2015 – IV C 4 – S 2296-b/07/0003 :007, DOK 2015/0960049 Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der Steuerermäßigungsregelung des § ESTG § 35a EStG auf Aufwendungen für Schornsteinfegerleistungen aufgrund der Entscheidung des BFH v. 6.11.2014 (BFH Aktenzeichen VIR113 VI R 1/13, BStBl. II 2015, BSTBL Jahr 2015 II Seite 481 = DStR […]

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Kindergeld – Beibehaltung des Wohnsitzes – mehrjähriger Auslandsaufenthalt – Auslandsstudium

EStG § 63 Abs. 1 S. 3, § 32 Abs. 1 und 6 AO § 8 Während eines mehrjährigen Auslandsaufenthalts zum Zwecke einer Berufsausbildung behält ein Kind seinen Wohnsitz in der Wohnung der Eltern im Inland im Regelfall nur dann bei, wenn es diese Wohnung zumindest überwiegend in den ausbildungsfreien Zeiten nutzt (Bestätigung des Senatsurt. v. 25.9.2014 – III R 10/14, BFHE […]

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Ein Arbeitnehmer erhält von seinem Arbeitgeber ein Dienstfahrzeug: Wie ist die Nutzung dieses Fahrzeugs bei einer eigenen selbständigen Tätigkeit zu berücksichtigen?

Der III. Senat des BFH hat mit Urteil vom 16. Juli 2015 III R 33/14 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der einen ihm von seinem Arbeitgeber überlassenen PKW auch für seine selbständige Tätigkeit nutzen darf, keine Betriebsausgaben für den PKW abziehen kann, wenn der Arbeitgeber sämtliche Kosten getragen hat und die  private Nutzungsüberlassung nach der sog. […]

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Gibt es neben Scheidungskosten einen weiteren Fall, in dem Sie die Kosten von Rechtsstreitigkeiten als außergewöhnliche Belastungen abziehen sollten?

Im Streitfall verlangte ein vermeintlicher Erbe die Übertragung eines Miteigentumsanteils am Familieneigenheim der Klägerin auf eine Erbengemeinschaft. Das FG Düsseldorf sah in dieser Sachlage eine existenzielle Bedeutung für die Klägerin. Aufgrund der bedrohlichen Situation und der fehlenden Mutwilligkeit der Prozessführung berücksichtigte das FG Düsseldorf die Kosten des Rechtstreits als außergewöhnliche Belastungen. Bei Erbstreitigkeiten sollten – im […]

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Wie hoch darf ein Verspätungszuschlag sein?

Der BFH hat sich in seinem Urteil vom 18.8.2015 – V R2/15 (NV) zu der o.a. Frage grundsätzlich Stellung bezogen. Demnach hat das Finanzamt bei der Ausübung seines Ermessens im Rahmen der Festsetzung von Verspätungszuschlägen neben der Anzahl und der Dauer der Verspätung auch der Höhe der Abschlusszahlung ein erhebliches Gewicht beizumessen. Ein Verspätungszuschlag kann dem Grunde […]

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taxnews Eilmeldung – Neue Regeln zum Kindergeld: Kindergeldanspruch während eines mehrjährigen Auslandsstudiums

Der III. Senat des BFH hat mit seinem heute veröffentlichten Urteil vom 23. Juni 2014 III R 38/14 entschieden, dass Eltern für ein Kind, das sich während eines mehrjährigen Studiums außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums aufhält, weiterhin Kindergeld beziehen können, wenn das Kind einen Wohnsitz im Haushalt der Eltern beibehält. Der Kläger ist deutscher […]

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Können Instandhaltungsaufwendungen im Rahmen eines Versorgungsvertrags als dauernde Lasten abgezogen werden

In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, ob Instandhaltungsaufwendungen des Vermögensübernehmens für eine Wohnung, die der Vermögensübergeber zu eigenen Wohnzwecken nutzt als Sonderausgaben abgezogen werden können. Die Finanzbehörden verweigern regelmäßig den Abzug derartiger Aufwendungen im Rahmen der Berücksichtigung von Versorgungsleistungen. Das FG Nürnberg hat die Abzugsfähigkeit mit Urteil vom 21.5.2015 – 4 K […]

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Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge

Deutschland ist für viele Menschen, die ihr Heimatland verlassen, das Ziel einer langen und oft auch gefahrvollen Reise. Sie suchen Schutz, Sicherheit und Unterstützung. Bürgerinnen und Bürger und auch Unternehmen helfen mit persönlichem und finanziellem Engagement, um die Betreuung und Versorgung der vielen Ankommenden sicherzustellen. Zur Förderung und Unterstützung dieses gesamtgesellschaftlichen Engagements bei der Hilfe […]

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Automatischer Informationsaustausch mit der Schweiz

Es ist ruhiger geworden in der Presselandschaft um Schwarzgeldkonten, nicht deklarierte Zinsen und die Informationsbeschaffung der Finanzverwaltung durch den Ankauf fragwürdiger Steuer-CDs. Das Thema scheint aus der öffentlichen Wahrnehmung wieder weitestgehend verschwunden zu sein. So verwundert es deshalb auch nicht sehr, dass ein Thema, welches vor einigen Jahren noch unvorstellbar war, zwi-schenzeitlich selbst in seriösen […]

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Steuer-Identifikationsnummer bei Freistellungsaufträgen und beim Kindergeld

Veränderungen bei der Gültigkeit von Freistellungsaufträgen ab dem 1. Januar 2016 Durch Änderung des § 45 d EStG verlieren Freistellungsaufträge ohne gültige steuerliche Identifikations-nummer ab 1. Januar 2016 ihre Gültigkeit. Hierbei ist darauf zu achten, dass Freistellungsaufträge, die für einen unbefristeten Zeitraum erteilt wurden, zum 1. Januar 2016 ungültig werden, wenn diesen keine steuerliche Identifikationsnummer […]

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Ermäßigter Steuersatz für Leistungen aus der ­Tätigkeit als Schausteller (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG)

BMF, Schrb. v. 4.9.2015 – III C 2 – S 7241/15/10001, DOK 2015/0754558 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der UStAE v. 1.10.2010, BStBl. I 2010, 864, der zuletzt durch das BMF-Schreiben v. 31.8.2015 – III C 2 – S 7100/07/10031 :005 (2015/0747620) BStBl. I S. xxx = […]

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Haustierbetreuung als haushaltsnahe Dienstleistung

Kosten für die Betreuung und Versorgung eines Haustieres im Haushalt des Steuerpflichtigen können entgegen dem BMF-Schreiben vom 10.01.2014 (BStBl I 2014, 75) als haushaltsnahe Dienstleistung i.S.d. § 35a EStG angesetzt werden. FG Düsseldorf, Urt. v. 04.02.2015, 15 K 1779/14 E Rev. anhängig, Az. BFH: VI R 13/15

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Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastungen: Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung

Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 10. März 2015 VI R 60/11 entschieden, dass Aufwendungen für die Adoption eines Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen i.S. von § 33 des Einkommensteuergesetzes sind. Im Streitfall hatten die Kläger in ihrer Einkommensteuererklärung Aufwendungen in Höhe von 8.560,68 € für eine Auslandsadoption als außergewöhnliche Belastungen geltend […]

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Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks

Beim Kauf eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks durch den Erbbauberechtigten oder einen Dritten unterliegt lediglich der nach Abzug des Kapitalwerts des Erbbauzinsanspruchs vom Kaufpreis verbleibende Unterschiedsbetrag der Grunderwerbsteuer. Der Kaufpreis ist nicht nach der sog. Boruttau’schen Formel aufzuteilen (Änderung der Rechtsprechung). Urteil vom 6.5.2015, II R 8/14

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Beitragszahlung für eine Lebensversicherung durch einen Dritten

Zahlt ein Dritter die Beiträge für eine vom Versicherungsnehmer abgeschlossene Lebensversicherung, wird dadurch kein Anspruch auf eine nicht fällige Lebensversicherung geschenkt, da der Versicherungsnehmer das Anwartschaftsrecht hat. Die aus der jeweiligen Zahlung der Versicherungsprämie folgende Werterhöhung des Versicherungsanspruchs ist keine Zuwendung i. S. d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. § 12 Abs. 4 […]

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Aufstockung eines beantragten Investitions-abzugsbetrags im Folgejahr möglich

Steuerpflichtige können gem. § 7g EStG für zukünftige Investitionen unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 40% der voraussichtlichen Anschaffungskosten gewinnmindernd berücksichtigen. Hat der Investitionsabzugsbetrag für ein Wirtschaftsgut im ersten Jahr der Geltendmachung den Höchstbetrag nicht erreicht, kann dies in den nachfolgenden zwei Jahren bis zum absoluten Höchstbetrag von 200.000,00 Euro nachgeholt werden (Dreijahreszeitraum). Mit dieser Entscheidung […]

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Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in Nepal

BMF, Schrb. v. 19.5.2015 – IV C 4 – S 2223/07/0015 :013, DOK 2015/0373468 Das Erdbeben in Nepal im April 2015 hat sehr große Schäden an der Infrastruktur verursacht, die nach der Naturkatastrophe eine humanitäre Katastrophe befürchten lassen. Die Demokratische Bundesrepublik Nepal (Nepal) hat ausdrücklich um internationale Unterstützung gebeten. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der […]

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Verpflegungsmehraufwand bei Einsatzwechseltätigkeit

Die Höhe der Mehraufwendungen für die Verpflegung richtet sich bei einer Auswärtstätigkeit i. S. d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 3 EStG (ständig wechselnde Tätigkeitsstätten) nach der Abwesenheitsdauer des Arbeitnehmers von seiner Wohnung am Ort des Lebensmittelpunkts. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer stets in derselben auswärtigen Unterkunft nächtigt. Anmerkung […]

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Bagatellgrenze für die Nichtanwendung der Abfärbetheorie in § 15 III Nr. 1 EStG

Erzielt eine freiberuflich tätige Gemeinschaft auch gewerbliche Einkünfte, besteht die Gefahr, dass sämtliche Einkünfte als solche aus Gewerbebetrieb behandelt werden (Abfärbetheorie). Nur für den Fall, dass die gewerblichen Einkünfte eine völlig untergeordnete Bedeutung haben, findet keine Umwidmung der freiberuflichen in gewerbliche Einkünfte statt. Die Bagatellgrenze wurde jetzt vom BFH in mehreren Entscheidungen auf 3% der […]

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Kosten eines Scheidungsprozesses weiterhin abziehbar

Das FG Münster hat entschieden, dass Scheidungsprozesskosten auch nach der ab dem Jahr 2013 geltenden gesetzlichen Neuregelung als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind. Der Begriff der Existenzgrundlage in § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ist nicht rein materiell zu verstehen, sondern umfasst auch den Bereich des bürgerlichen Lebens und der gesellschaftlichen Stellung. Dies erfordert die […]

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Vorauszahlungen durch einen Ehegatten nach Scheidung

Ist die Ehe zum Zeitpunkt der Festsetzung von Vorauszahlungen schon geschieden und leistet einer der früheren Ehegatten die Vorauszahlung (ohne dass im Zeitpunkt der Zahlung gegenüber dem Finanzamt der Wille erkennbar hervortritt, nur auf eigene Rechnung zahlen zu wollen), ist davon auszugehen, dass der Ehepartner auf Rechnung beider Eheleute als Gesamtschuldner leisten wollte. Im Urteilsfall […]

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Aufwendungen für eine Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung als steuerbegünstige Handwerkerleistung

Die Überprüfung der Funktion einer Anlage (Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung) durch einen Handwerker und damit die Erhebung des unter Umständen noch mangelfreien Istzustandes kann ebenso eine steuerbegünstigte Handwerkerleistung i. S. d. § 35a Abs. 3 EStG sein wie die Beseitigung eines bereits eingetretenen Schadens oder vorbeugende Maßnahmen zur Schadensabwehr. BFH, Urt. v. 06.11.2014, VI R 1/13, […]

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Neues BMF-Schreiben zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge

Das BMF hat das Schreiben zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Abs. 2 und 3 EStG neu gefasst. Auf 32 Seiten beschäftigt sich die Verwaltung mit der Ausstellung von Steuerbescheinigungen und stellt Musterbescheinigungen, wie z. B. eine Steuerbescheinigung einer leistenden Körperschaft oder eines Personenunternehmens, zur Verfügung. Die aktuelle Verwaltungsanweisung ersetzt das BMF-Schreiben […]

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